Bei den Altparteien knallen offenbar alle Sicherungen durch: SPD-Chefin Saskia Esken schließt einen Nato-Einsatz in der Ukraine nicht mehr aus. „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, in der wir zu nichts niemals sagen sollten“, erklärte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“. Unterdessen sorgt die geplante Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag für Irritationen.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte es als „völlig unpassend“, dass nach der für Donnerstagmorgen (17. März) geplanten Rede Selenskyjs vor dem Bundestagsplenum keine Debatte zur Ukraine-Politik angesetzt sei. Die Unionsfraktion erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung auf Selenskyjs Rede reagiere. Die bisherige Tagesordnung sieht vor, dass Selenskyj um 09.00 Uhr eine Videoansprache vor dem Plenum hält. Als nächster Punkt ist dann ab 09.20 Uhr eine Debatte über die Impfpflicht vorgesehen.
