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Neues Altparteien-Versagen droht! Was kommt da WIRKLICH auf Deutschland zu?

Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine schlägt in Deutschland eine Welle der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft entgegen. Jetzt, in der Stunde größter Not, zeigen die Deutschen wieder einmal ihr großes Herz. Doch Experten warnen vor den Kehrseiten. Denn: Akut und kurzfristig droht durch den Verzicht auf Grenzkontrollen ein neues Sicherheitsversagen der Altparteien – so wie bei der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16. Mittel- und langfristig stehen Arbeitsmarkt und die durch illegale Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Nahost überforderten Sozialsysteme vor neuen Herausforderungen.

DIE FAKTEN

Hunderttausende haben die Ukraine verlassen, rund eine halbe Million und damit die meisten Kriegsflüchtlinge haben vorerst in Polen Zuflucht gefunden. Viele von ihnen  wollen weiter nach Deutschland. 

► Fest steht: Europa erlebt die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen (!) aus der Ukraine flüchten werden. 

Laut Medienberichten wurden in den ersten zwei Wochen des Krieges mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Nach Einschätzung von Bundespolizei-Kreisen dürfte die Zahl der eingereisten Flüchtlinge wegen der ausgesetzten Grenzkontrollen aber bereits deutlich höher liegen. Darin noch gar nicht eingerechnet sind afrikanische „Austauschstudenten“ und nahöstliche „Schutzsuchende“ von der Weißrussland-Route.

Viele Ukrainer finden zudem Unterschlupf bei Freunden und Verwandten und werden deshalb vorläufig nicht erfasst. Hintergrund: Rund 135.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit lebten dem Statistischen Bundesamt zufolge Ende 2020 in Deutschland. Hinzu kommen schätzungsweise mehr als doppelt so viele Personen mit ukrainischem Migrationshintergrund.

INNERE SICHERHEIT

Im Gegensatz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereitet die unkontrollierte Masseneinreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den deutschen Sicherheitsbehörden erhebliches Kopfzerbrechen. Selbst der stasirot-rot-„grüne“ Verfassungsschutz in Thüringen schlägt Alarm – dies vor allem mit Blick auf islamistische Terroristen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen bei der massenhaften Einreise von Menschen aus dem Kriegsgebiet dürfe die Sicherheit „unserer Bürger“ nicht aus dem Blick verloren werden. 

„Islamistischer Terror ist nicht vorbei“

Eine Gefahr geht laut Kramer nicht nur vom organisierten Verbrechen aus. Die Ukraine gilt unter Kriminalitätsexperten als eine Drehscheibe u.a. für Drogen, Menschenhandel und Prostitution. Gefahr droht dem thüringischen Verfassungsschutzchef zufolge auch von Terrororganisationen. 

„So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen“, warnt Kramer. Der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland betont: „Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“

Polizeigewerkschaft fordert reguläre Grenzkontrollen

Der Chef Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Flut von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine SOFORT reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien einzuführen. Auch Wendt sieht eine große Gefahr darin, dass viele Menschen nach Deutschland einreisen – ohne dass man überhaupt wisse, „wer zu uns kommt“.

ARBEITSMARKT & SOZIALES

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist zunächst die Frage wichtig, welchen Status die Ankommenden haben und wie lange sie bleiben dürfen. Die EU-Innenminister haben zum ersten Mal die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. Diese war 2001 als Konsequenz der Balkankriege geschaffen worden. 

Geflüchtete erhalten damit auch ohne Visum und Asylantrag zunächst für ein Jahr einen Schutzstatus. Eine Verlängerung auf insgesamt drei Jahre ist möglich. Zugleich werden den Menschen Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe, eine Arbeitserlaubnis und die Teilnahme von Kindern am Schulunterricht garantiert. Die Richtlinie gilt für Inhaber eines ukrainischen Passes und für alle, die ihren „regelmäßigen Aufenthalt“ in der Ukraine haben. Wer nur für einen begrenzten Zeitraum in dem Land war, soll über die EU einen sicheren Transit in die Heimat bekommen – die Betonung liegt auf „soll“. Unbenommen bleibt allen Ankömmlingen die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

► Welche Chancen haben die Menschen aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt?

Arbeitsmarktexperten gehen laut Deutschlandfunk (Dlf) davon aus, dass eine vollständige Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt bis zu zehn Jahre dauern könnte. Ukrainerinnen arbeiten vor allem in Dienstleistungsberufen wie der Pflege. Arbeitsmarktexperten befürchten, dass durch die Fluchtwelle aus der Ukraine der Dumpinglohndruck vor allem in der Pflegebranche zunimmt. 

Gefahr für den sozialen Frieden

Denn Ukrainerinnen sind bereit, für deutlich weniger Geld zu arbeiten als deutsche Pflegekräfte (soweit es sie noch gibt) bzw. Frauen aus Polen oder Rumänien. Bis zu 300.000 Ukrainerinnen würden künftig schätzungsweise für die Hälfte des branchenüblichen Verdiensts arbeiten, um ihre Familien zu ernähren, erwartet der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP), Daniel Schlör.

Viele Ukrainerinnen arbeiten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ schon jetzt für 900 Euro netto im Monat in deutschen Haushalten. Zum Vergleich: Betreuungskräfte aus Polen und Rumänien verdienen in der Regel mehr als 1.600 Euro monatlich. Sie müssen fürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden.

► Welche Unterschiede gibt es zu 2015/16?

Im Gegensatz zur Situation 2015/16, als Migranten vornehmlich nahöstlicher Herkunft nach Europa strömten, nehmen nun auch osteuropäische Staaten Geflüchtete auf. Die geographische Lage der Ukraine, das kulturelle Umfeld wie auch die Nähe zur EU dürften dabei eine große Rolle spielen.

ABER: Es gibt bislang keinen Verteilungsschlüssel für ankommende Flüchtlinge. Dieser wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch nicht nötig sein. Eine zumindest gewagte Prognose mit Blick darauf, dass es viele Flüchtlinge erklärtermaßen weiter nach Deutschland ziehen dürfte.

► Droht ein Stellvertreter-Krieg auf deutschem Boden?

Sicherheitsexperten, mit denen der Deutschland-Kurier sprach, weisen auf ein weiteres Problem hin: 2020 lebten laut Online-Portal „Statista“ mehr als 700.000 russische Staatsbürger in einem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) – davon mit rund 230.000 die meisten Russen in Deutschland. Die Schutzmaßnahmen für ukrainische UND russische Einrichtungen in Deutschland seien bundesweit erhöht worden, meldet dpa. 

Teilweise wird bereits über offene Anfeindungen russischer Staatsangehöriger in Deutschland berichtet – Menschen, die den Angriffskrieg Putins mehrheitlich missbilligen dürften. Sicherheitsexperten halten einen Stellvertreterkrieg zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten künftig auf deutschem Boden für möglich. Der britische Premierminister Boris Johnson warnte mit Blick auf sein Land bereits vor einer „Hexenjagd“ auf russische Staatsbürger.

                                                                                                          ***

Nun gilt grundsätzlich, dass uns eine Million arbeits- und integrationswilliger Ukrainer willkommener sein sollten als eine Million illegaler Sozialmigranten afrikanischer und muslimischer Provenienz. Doch der große Publizist Peter Scholl-Latour (1924-2014) hat einmal gesagt: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selber Kalkutta.“ Nun liegt es uns fern, die Ukraine mit Kalkutta zu vergleichen. Aber zugespitzt sollte man zumindest darauf hinweisen dürfen: Wer die halbe Ukraine aufnimmt, muss aufpassen, dass er nicht selber Ukraine wird. Das ist ausdrücklich kein Plädoyer gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen! Die „Bild“-Zeitung warb vor Jahren einmal mit dem Slogan: „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht!“. Auch der Deutschland-Kurier nimmt das für sich in Anspruch.

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