Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben. Flüchtlinge aus der Ukraine müssten bei der Einreise kontrolliert werden, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden, forderte Teggatz in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wörtlich sagte er: „Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust.“
Die Bundespolizei hat seit Kriegsbeginn 109.183 Einreisende aus der Ukraine festgestellt (Stand Freitag, 11. März 2022). Die Mehrheit – 99. 091 Menschen – sind nach Angaben der Polizeibehörde ukrainische Staatsangehörige. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können und es keine stationären Kontrollen etwa an der Grenze zu Polen gibt, ist die Zahl vermutlich aber sehr viel höher. Aus den Zahlen der Bundespolizei ergibt sich, dass mit der Flüchtlingswelle schon bisher rund 10.000 Personen nach Deutschland eingereist sind, die Nicht-Ukrainer sind.
Nachdem immer mehr Kommunen über Engpässe bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine klagen, soll nun doch ein Teil von ihnen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, gab die offenbar völlig überforderte Bundesinnenministerin bekannt. Noch vor wenigen Tagen hatte Faeser bestritten, dass ein Verteilungsschlüssel notwendig werden könnte.
Die Zahl der Menschen, die insgesamt seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine geflohen sind, hat derweil 2,5 Millionen überschritten. Das geht aus den täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor. Nach diesen Angaben halten sich aktuell mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen auf, gut 225 000 in Ungarn und 176 000 in der Slowakei.
Was kommt da noch auf Deutschland zu?
