Katastrophale Flut – katastrophales Versagen. Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal im vergangenen Sommer bestätigt einmal mehr: Wer sich im Ernstfall auf „grüne“ Ministerinnen verlassen muss, der ist verlassen.
14. Juli, nachmittags im „Grünen“-Minister-Gender-Kindergarten: Die Flutwelle rückt heran, das von einer „Grünen“ geführte Mainzer Umweltministerium verschickt allgemeine Hinweise, wiegelt aber ab: Ein „Extremhochwasser“ sei nicht zu erwarten. Anne Spiegel, die zuständige Ministerin, schaut nur flüchtig drüber und belehrt die Mitarbeiter, was ihr wirklich wichtig ist: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“
Wenig später ist die Schönfärberei schon von den Fakten überholt, die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Soll man noch was dazu sagen? Nö, meint der Staatssekretär. Die Ministerin ist eh schwer zu erreichen. Ist ja auch schon Feierabend. Am nächsten Morgen dann das böse Erwachen: Eine Schneise der Verwüstung im Ahrtal, verzweifelte Hausbesitzer, ruinierte Existenzen, zahllose Verletzte und viele Tote – 134 sollten es am Ende werden. Hätte man sie rechtzeitig gewarnt, wären viele von ihnen glimpflicher davongekommen.
Das „grüne“ Ministerium aber hat ganz andere Sorgen: Jetzt bloß das richtige „Wording“ finden (Marketing-Dummdeutsch für Ausreden) und sich eine „glaubwürdige Rolle“ ausdenken, damit die Ministerin bloß nicht zu blöd dasteht. Könnte ja sein, dass ihr sogar der SPD-Koalitionspartner ihr Versagen aufs Brot schmiert. Nachzulesen in SMS- und Chat-Protokollen, die vor der Befragung der Ministerin im Untersuchungsausschuss öffentlich wurden.
Ein Granaten-Skandal, nach dem in einer funktionierenden Demokratie sofort Rücktritte fällig wären. Passiert natürlich nicht. Einmal, weil im deutschen Polit-Zirkus Rücktritte gar nicht mehr vorgesehen sind, egal wie faustdick die Lüge und das Versagen und wie offensichtlich die Unfähigkeit. Anne Spiegel ist ja auch gar nicht mehr Landesministerin in Rheinland-Pfalz, die „Ampel“-Koalition hat sie inzwischen zur Bundesfamilienministerin hochbefördert.
Entlarvend ist die Affäre dennoch. Anne Spiegel ist eine typische Vertreterin der Generation Baerbock bei den „Grünen“: Aufstieg über die „Grüne Jugend“, Laberfächer wie Politik, Philosophie und Psychologie studiert und bis zum Abgeordnetenmandat ein paar Jahre als „Sprachtrainerin“ gearbeitet. Fachkenntnisse hat sie nicht und braucht sie auch nicht, sie hat ihre ganze Karriere mit politisch korrekter Haltung; Parolen und Politiksimulation plus Frauenquote bestritten.
Parteistrategen und Medien-Verbündete sorgen dann schon dafür, dass hochgejubelte „Grünen“-Frontfrauen wie Anne Spiegel immer schön in Presse und Fernsehen präsent sind und die Bevölkerung nicht allzuviel von dem Unsinn mitbekommt, den sie so verzapfen – und erzeugen so den Eindruck, sie wären tatsächlich für höhere Aufgaben geeignet.
Wohin das führt, kann man am Fall Anne Spiegel geradezu lehrbuchmäßig studieren: Überforderte Geschwätz-Politikerinnen, die sich mit Ministerämtern und hochdotierten Pfründen schmücken und dort das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für Ideologiepolitik rausschmeißen, aber völlig blank dastehen, wenn sie mit einer echten Aufgabe konfrontiert werden – und wenn das Kind dann mal in den Brunnen fällt, stehen sie für ihre Fehler nicht gerade, sondern klammern sich egoistisch und rücksichtslos an den Posten, dem sie nicht gewachsen sind, und pfeifen auf das dumme Volk da unten, das unter ihrem Versagen leiden und sie trotzdem weiter finanzieren muss.
Anne Spiegel versucht, auch diese Affäre auszusitzen. Die berechtigten Rücktrittsforderungen – wer schon als Landesministerin versagt und derart „erschreckende charakterliche Defizite“ zeigt, die eigene Imagepflege höher gewichtet als die Rettung von Menschenleben, der ist auch für jede andere Führungsaufgabe ungeeignet, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier – ignoriert sie genauso kaltschnäuzig wie das Elend im Ahrtal, das ihr gerade mal ein paar Gummistiefel-Fotos wert ist.
Kritik an ihrer Persönlichkeit, von der sie so sehr eingenommen ist, tut ihr Team als „Blame Game“ ab. Auf ihre Seilschaften kann sie sich dabei verlassen: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, bezeichnet die Vorwürfe als „bösartige Kampagne“, immer nach dem Motto: „Grüne“ können gar nichts falsch machen, und wenn doch, dann ist jeder, der darauf hinweist, ein gemeiner Spielverderber.
Das eklatante Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe ist dabei übrigens nicht die einzige Fehlleistung der „Grünen“-Ministerin Anne Spiegel. Als „Integrationsministerin“ und stellvertretende Ministerpräsidentin versuchte sie, rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern, sträubte sich gegen medizinische Alterskontrollen bei angeblich „minderjährigen“ Asylbetrügern, wehrte sich gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer und trommelte für eine exzessive „Willkommenskultur“.
Als ein Afghane im südpfälzischen Kandel die 15jährige Mia erstach und dieser kaltblütige Mord die Bürger empörte, fiel Anne Spiegel nichts Besseres ein, als die „psychosoziale Betreuung junger Flüchtlinge“ verbessern zu wollen – also noch ein Konjunkturprogramm für die Asyl- und Sozialindustrie. Ansonsten machte sie noch Schlagzeilen mit verfassungswidriger Parteiwerbung und mit einer rechtswidrigen Stellenbesetzung im Ministerium, die ihr das Oberverwaltungsgericht um die Ohren schlug.
Und als Bundesfamilienministerin? Da schert sich die „Grüne“ Anne Spiegel wenig um echte Probleme von Familien wie explodierende Heizkosten, Sprit- und Lebensmittelpreise. Dafür kämpft die gelernte „Sprachtrainerin“ für „gendergerechte Sprache“ in Gesetzestexten, beschäftigt sich mit Ratschlägen zur besseren Aufteilung von Hausarbeit und der Umbenennung von Stiefeltern in „Bonus“-Eltern.
Ach ja, und die Ehe möchte Ministerin Spiegel noch um „Verantwortungsgemeinschaften“ mit variabler Personenzahl ausbauen. Da dürften sich zumindest die muslimischen Freunde der Vielweiberei freuen. Wenn der Wähler sie nicht wieder von ihren hohen Posten herunterholt, werden „Grüne“ wie Anne Spiegel das Land weiter an die Wand fahren. Der nächste Skandal kommt bestimmt.
