Frankreich-Wahl: Nationalkonservativer punktet mit Ministerium für Migranten-Rückführung

Am 10.April wählt Frankreich. Der national-konservative Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour will bei einem Wahlsieg ein Ministerium für Remigration, zuständig für die Rückführung von Asylbetrügern und Sozialmigranten, schaffen. Zemmour tritt für die erst vor einem Jahr gegründete patriotische Partei „Reconquête“ (Rückeroberung) an. Er plädiere dafür, jährlich 100.000 „unerwünschte Ausländer“ abzuschieben, sagte er in dieser Woche dem Sender „M6“.

Vorrangig geht es dem national-konservativen Präsidentschaftsbewerber darum, straffällig gewordene Migranten, islamistische Gefährder sowie illegale Einwanderer (Sozialmigranten) in ihre Herkunftsländer zu überführen.. Für letztere Gruppe sei 2012 der Straftatbestand der „Illegalität“ abgeschafft werden. Diesen wolle er wieder einführen, kündigte Zemmour an. Ein Remigrations-Ministerium wolle er mit genügend finanziellen Mitteln ausstatten, um Migranten mit Sammelflügen in ihre Herkunftsländer auszufliegen

Warnung vor „Bevölkerungsaustausch“

Im Falle seiner Wahl plant der „Reconquête“-Chef außerdem ein Referendum zum Thema Einwanderung. „Der Grund für meine Kandidatur ist, dass ich die französische Identität durch einen Bevölkerungsaustausch bedroht sehe. Diesen möchte ich stoppen.“

Umfragen sahen Zemmour zuletzt dicht hinter Marine Le Pen vom konservativen „Rassemblement national“. Laut politischen Beobachtern in Paris zeichnet sich eine Stichwahl (24. April) zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und Le Pen ab. Macron brach in einer aktuellen Umfrage knapp drei Wochen vor der Wahl um 3,5 Punkte auf 27,5 Prozent ein. Le Pen legte um zwei Punkte auf 20 Prozent zu.

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