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Dreist: Ukraine-Botschafter Melnyk „verlangt“ von Scholz neue Regierungserklärung

Als anmaßend und penetrant empfinden immer mehr politische Beobachter in der Hauptstadt das Auftreten des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk. Erst erklärte der von den öffentlich-rechtlichen Sendern hofierte Diplomat den „traurigen Vermittlungsversuch“ von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau für gescheitert (offenbar, ohne wirklich etwas zu wissen). Jetzt treibt der Botschafter aus Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Forderung nach einer zweiten Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine vor sich her. 

Melnyk „verlangt“ laut dpa, dass der deutsche Regierungschef im Anschluss an die geplante Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Plenum des Deutschen Bundestages (17. März) abermals Stellung zum Ukraine-Krieg bezieht. Der Botschafter insistiert: Scholz solle in einer weiteren Regierungserklärung sagen, „was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen.“ Es wäre drei Wochen nach Kriegsbeginn „an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“ 

Im diplomatischen Sprachgebrauch nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

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