Rund 250.000 Migranten leben mit einer Duldung in Deutschland, unter ihnen viele abgelehnte Asylbewerber noch aus Zeiten der ersten Flüchtlingskrise 2015/16. Statt diese Scheinasylanten endlich konsequent abzuschieben, will die „Ampel“-Koalition deren Aufenthalt in Deutschland jetzt möglichst geräuschlos legalisieren. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen SPD, „Grüne“ und FDP ihr neues Vorhaben, das knapp umrissen bereits im Koalitionsvertrag Erwähnung findet. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass diese neuerliche Aushöhlung des Asylrechts wie ein weiterer Migrations-Magnet wirken wird.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy warnt denn auch vor den Auswirkungen einer anhaltenden Duldung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung: „Im Moment sind es 250.000 Geduldete – Tendenz steigend. Sie belasten in aller Regel unser Sozialsystem, ohne jemals Beiträge eingezahlt zu haben. Über 40 Prozent der Geduldeten sind langzeitarbeitslos. Dazu sind die meisten nur geringfügig qualifiziert.“
Der durch Pandemie-Verbote ohnehin schwer angeschlagene Arbeitsmarkt könne dieses zusätzliche Problem nicht lösen. „Somit droht den Steuerzahlern, erneut für teure und wenig nachhaltige Förderprogramme aufkommen zu müssen. Das lehnen wir ab“, erklärte die AfD-Politikerin.
