Nach der Strafanzeige eines Hamburger Staranwalts wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im sogenannten Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin „Cicero“ schreibt in seiner März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen habe. Zudem soll er zweimal dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einmal dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft „wichtige Fakten“ verschwiegen haben.
Darunter soll dem Bericht zufolge die Information sein, dass bereits ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen ihn, Scholz, angelaufen war. Der SPD-Kanzlerkandidat habe offenbar negative Schlagzeilen im Wahlkampf vermeiden wollen, um seinen Wahlsieg nicht zu gefährden. Interne Dokumente sollen ferner belegen, wie Scholz über seinen Rechtsanwalt angeblich „Druck“ auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe.
Hintergrund: Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister zweimal mit Inhabern der Bank in seinem Amtszimmer getroffen. Kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Höhe von rund 47 Millionen Euro im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften zum Nachteil der Steuerzahler und nahm in Kauf, dass die Ansprüche nach damaliger Rechtslage verjährten. 2017 wollten die Hamburger Behörden der Bank eine weitere Rückforderung in Höhe von mehreren Dutzend Millionen erlassen, was jedoch scheiterte.
