Gefährder der Woche: Frank-Walter „der Spalter“ Steinmeier

Parteiapparatschik – Phrasendrescher – Linksradikalenfreund

Muss das wirklich sein? Wenn es nach dem etablierten Parteienkartell geht, wird der altgediente SPD-Parteifunktionär Frank-Walter Steinmeier an diesem Sonntag für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt. Also noch einmal fünf Jahre inhaltsleere Worthülsen in bis auf den letzten Nebensatz vorhersehbaren Langweiler-Reden und Weihnachtsansprachen, noch einmal fünf Jahre parteiische Einseitigkeit und linke Indoktrination, verpackt in präsidiales Geschwurbel von einem Mann, den neutrale Beobachter längst als „Präsident der Phrasen“ und „Staatsoberhaupt ohne Statur“ durchschaut haben.

Frank-Walter Phrasendrescher ist siegesgewiss. Seine eigene Partei, die SPD, und ihre Ampel-Koalitionspartner FDP und „Grüne“ haben ihn, allem Quotenfrauen-Getröte zum Trotz, brav auf den Schild gehoben. Die Union, von AfD-Angst besessen, hat es gar nicht erst mit Opposition versucht und unterstützt ihn ebenfalls. Dabei schrecken sie nicht mal vor der faustdicken Propagandalüge zurück, Frank-Walter, der Spalter, habe in zwei Jahren „Pandemie“-Politik doch so viel für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ getan.

Der vergoldete Karriereausklang eines Apparatschiks mit der Ausstrahlung einer rostigen Büroklammer geht also in die Verlängerung. Aufgestiegen ist er im Windschatten des ersten rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, als dessen Büroleiter, niedersächsischer Staatskanzleichef, Staatsminister im Bundeskanzleramt und Außenminister; die letzte Funktion hatte er auch in den ersten beiden Merkel-GroKo-Regierungen bis zu seinem Umzug ins Schloss Bellevue.

Der dunkle Anzug, die bräsige Gestalt und die weiße Haarpracht täuschen: Frank-Walter Parteisoldat ist ein in der Wolle gefärbter Linksradikaler und ist es hinter all seinen banalen Kalendersprüchen auch immer geblieben. Als Jura- und Politikstudent schrieb der stramme Jungsozialist für die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift „Demokratie und Recht“, herausgegeben vom DKP-nahen Pahl-Rugenstein-Verlag.

Den kannte man auch damals schon als „Rubelschein“-Verlag, weil er von der „DDR“ bis zu ihrem Untergang großzügig finanziert worden war. Zur Redaktion des Blattes gehörte neben Steinmeier übrigens auch seine Juso-Genossin Brigitte Zypries, später (ausgerechnet) Justizministerin sowohl unter Schröder als auch unter Merkel. Kontinuität ist ja so wichtig im bundesrepublikanischen Parteienstaat der linken Seilschaften.

Bürokratischer Apparatschik und linker Agitator mit einem Faible fürs Autoritäre ist Frank-Walter Rubelschein sein Leben lang geblieben, nur die Verpackung hat sich im Laufe der Jahre immer mal wieder geändert. Noch als Bundespräsident trommelte er 2018, nach der von der Merkel-Entourage erfundenen „Hetzjagd“ von Chemnitz, für ein „Gegen rechts“-Konzert mit „Feine Sahne Fischfilet“, eine auf aggressive Hassgesänge gegen „Bullen“ spezialisierte linksextreme Pseudo-Punk-Kapelle aus Mecklenburg-Vorpommern.

Frank-Walter Fischfilet segelt konsequent mit linker Schlagseite durchs Amt. Zum vierzigsten Gründungstag der „Grünen“ vor zwei Jahren steigerte er sich in eine dermaßen euphorische Lobeshymne auf die Ökosozialisten hinein – „Schaut auf diese Partei!“ –, dass mancher schon glauben mochte, er bewerbe sich um den Ehrenvorsitz. 

Ein Herz für Mullahs hat er aber auch – zum 40. Jahrestag der Machtergreifung der Ayatollahs gab’s am 11. Februar 2019 „herzliche Glückwünsche“ vom Bundespräsidenten „auch im Namen meiner Landsleute“; und obwohl nicht wenige von diesen heftig protestieren, schickte das Bundespräsidialamt im Jahr darauf gleich wieder ein Gratulationstelegramm, immerhin mit der nachgeschobenen Ausrede, das sei ein „Versehen“ gewesen.

Für das gewöhnliche Volk gibt es dagegen keine Blumensträuße – da packt Frank-Walter, der Ayatollah-Freund, die Zuchtrute aus. „Nein, es reicht nicht aus, ‚kein Rassist‘ zu sein“, dekretierte er beim Migranten-Kaffeekränzchen im Schloss Bellevue: „Wir müssen Antirassisten sein.“ Linksradikale Ideologie als Bürgerpflicht und Staatsraison – so stellt sich Frank-Walter Antifa die „Demokratie“ vor.

Das gemeine Volk, die blöden Bürger nerven bei Demokratie à la Frank-Walter am meisten. Da gibt es doch tatsächlich immer noch aufsässige Subjekte, die sich einfach nicht impfen lassen, trotz aller präsidialen und Regierungsbefehle. „Sie gefährden uns alle“, stellt Frank-Walter Zuchtmeister die Ungehorsamen in die Übeltäter-Ecke. 

Und dann noch diese „Spaziergänger“, die einfach Woche für Woche zu hunderttausenden auf die Straße gehen und gegen die Corona-Politik der Regierung demonstrieren, obwohl die Obrigkeit so etwas überhaupt nicht mag. „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“, zürnt Frank-Walter, der Spalter. Wie es aussieht, kann er uns auch die nächsten fünf Jahre solche Kalendersprüche um die Ohren hauen und sich dafür auch noch als „Brückenbauer“ feiern lassen. Danke für nichts.

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