Die vom Bundeskabinett in dieser Woche gebilligte Berufung der US-amerikanischen „Greenpeace“-Chefin Jennifer Morgan zur „Klima-Sonderbeauftragten“ von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) schlägt weiterhin hohe Wellen. Dabei ist diese skandalöse Personalie nur die Spitze eines Eisberges an ökosozialistischer Selbstversorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Altgediente Diplomaten sind entsetzt und empört, wie der traditionell über den Niederungen der Parteipolitik stehende Auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland mit seinen rund 230 Botschaften und Auslandsvertretungen weltweit vor den Karren der „grünen“ Klima-Propaganda gespannt wird. „Greenpeace“-Chefin Jennifer Morgan, eine mit allen ideologischen Wassern gewaschene Linksaktivistin und Feministin, wechselt zunächst als „Klima-Sonderbeauftragte“ zu Ökosozialistin Baerbock in das deutsche Außenministerium.
Nach ihrer Einbürgerung soll die 64-jährige US-Bürgerin beamtete Staatssekretärin (15.000 Euro Grundgehalt monatlich) werden. Damit erwirbt sie bereits nach zwei Amtsjahren einen Pensionsanspruch von rund 4.000 Euro. Zum Vergleich: Die Hälfte der Deutschen kommt nach 45 Arbeitsjahren auf kaum mehr als 1.000 Euro Rente monatlich.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, sieht in dieser dreisten Personalentscheidung einen „rücksichtslosen Missbrauch von staatlichen Institutionen durch die politische Linke für die Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda.“ Bystron erbost: „Der Bereich Klimaschutz hat im Außenministerium nichts zu suchen, Klimalobbyisten in den Positionen von Staatsekretären schon gar nicht. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt daher die Berufung von Frau Morgan aufs Schärfste ab.“
Der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg erinnert daran, dass „Greenpeace“ bei spektakulären Aktionen wie der Blockierung von Häfen, der Besetzung von Betrieben oder dem Erklimmen von Schornsteinen „sich gezielt und bewusst über geltendes Recht hinwegsetzt“. Gesetzesverstöße seien bei den von Morgan mitverantworteten Aktionen stets eingepreist gewesen. „Da wird der alte Sponti-Geist der Achtundsechziger wieder lebendig: ‚legal, illegal, scheißegal‘ “, ätzt der Ex-FAZ-Herausgeber mit Blick auf Baerbocks umstrittene Personalentscheidung.
Schamlose Selbstbedienung auch bei Habeck
Der „Fall Morgan“ zeigt exemplarisch, wie schamlos die „Ampel“-Sozialisten sich den Staat zur Beute machen. Insgesamt 176 zumeist hochdotierte neue Beamtenstellen schufen SPD, „Grüne“ und FDP seit Amtsantritt vor zwei Monaten, um ihre Parteisoldaten und Gesinnungsgenossen zu versorgen. Dem Vernehmen nach plant die „Ampel“-Regierung weitere 148 Stellen zu schaffen. Von den bereits beschlossenen 176 neuen Stellen fallen allein 28 auf das Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck („Grüne“). Wobei der Redlichkeit halber dieser Ökosozialist auf die Amtsbezeichnung „Wirtschaftsminister“ eigentlich verzichten sollte. Ein „Wirtschaftsminister“ wird Habeck nie – dazu ist dieser linke Fanatiker viel zu besessen vom Klimawahn.
Derzeit krempelt Habeck die Führungsspitze seines Ministeriums um. Der Umbau betrifft vor allem die Abteilungen für die Energiepolitik, die für die Umsetzung der deutschen Klimaziele maßgeblich sind. Die Abteilung II für Wärme und Effizienz übernimmt der verdiente Ökosozialist Christian Maaß. Der Hamburger „Grüne“ leitete zuletzt eine auf Energie- und Umweltfragen spezialisierte „Beratungsgesellschaft“ in der Hansestadt.
Zudem etabliert Habeck mehrere „Leitungsstäbe“. Den Koordinationsstab zum Beispiel leitet Robert Heinrich, der bislang in der Parteizentrale der „Grünen“ arbeitete. So auch Nicola Kabel, die den Kommunikationsstab leitet. Den sogenannten Transformationsstab verantwortet Peter Siller, der von 2002 bis 2006 die Grundsatzkommission der Ökosozialisten geschäftsführend leitete und u.a. bei der parteinahen „Heinrich-Böll-Stiftung“ wirkte.
Kabinett billigt Personalie
Am gestrigen Mittwoch (9. Februar) winkte das Bundeskabinett die Berufung der bisherigen „Greenpeace“-Chefin Jennifer Morgan zur (zunächst) „Klima-Sonderbeauftragten“ im Auswärtigen Amt durch. Bis zu ihrer förmlichen Ernennung als Staatssekretärin (nach Abschluss des Einbürgerungsverfahrens) erhält die US-Amerikanerin ein außertarifliches Gehalt in Höhe der Beamtenbesoldungsstufe B6 (10.289 Euro monatlich). Zusätzlich soll sie die Differenz von etwa 4.500 Euro monatlich zur eigentlichen Vergütung einer Staatssekretärin (B11) bekommen. Über die Einbürgerung Morgans dürfte schon in Kürze positiv entschieden sein, soll doch die deutsche Staatsangehörigkeit laut „Ampel“-Vertrag ohnedies zur Ramschware für jährlich Hunderttausende an „Zuwanderern“ werden.
Der Vollständigkeit halber wollen wir abschließend nicht verschweigen, dass alle wichtigen „Ampel“-Personalien über den Schreibtisch des Bundesfinanzministers gehen. Der heißt Christian Lindner und ist in Personalunion FDP-Vorsitzender.
