Skandalöse Corona-Testschikane am Rande der Bundespräsidentenwahl: Neben anderen wurde auch der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, von der Teilnahme an der Bundesversammlung ausgeschlossen. Sein negativer Corona-Test war nicht anerkannt worden.
Hintergrund: Die 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung hatten am Sonntag, 13. Februar, nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten erhalten. Dieser Test konnte extern oder in einem eigens vom Bundestag eingerichteten Testzentrum erfolgen.
Mehrere AfD-Mitglieder der Bundesversammlung hatten sich von der AfD-Bundestagsabgeordneten und approbierten Zahnärztin Dr. Christina Baum mittels eines sogenannten Spuktests testen lassen. Während die Bundestagsverwaltung das auf diese Weise zustande gekommene Testergebnis bei mehreren AfD-Abgeordneten, darunter Frau Baum selbst, anstandslos anerkannte, wurde das Ergebnis u.a. bei Gauland nicht anerkannt. Dadurch konnte er trotz eines negativen Testergebnisses nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.
Gauland stellte daraufhin die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs in Frage und erklärte: „Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös. Angesichts des Umstandes, dass offenbar aus reiner Schikane einzelne negativ getestete Mitglieder der Bundesversammlung nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen konnten, stellt sich die Frage der Legitimität der Bundesversammlung. Ich fordere die Bundestagspräsidentin auf, umgehend zu erklären, wie es zu dieser willkürlichen Zugangsregelung zur Wahl des Bundespräsidenten kommen konnte.“
Christina Baum ergänzte: „Es ist ein Skandal, dass die von mir durchgeführten Testungen in einigen Fällen nicht anerkannt wurden. Mir wird damit als Zahnärztin mit 42-jähriger Berufserfahrung die Fähigkeit und Berechtigung dazu abgesprochen, währenddessen inzwischen sogar ‚angelernte‘ nicht medizinisch ausgebildete Personen dazu herangezogen werden. Ich betrachte diese willkürliche Handhabung als weitere politisch motivierte Schikane gegenüber der AfD. Dies beweist wieder einmal, wie es um den Zustand unserer Demokratie inzwischen bestellt ist.“
