Die Spritpreise in Deutschland haben ein neues Rekordhoch erreicht. Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken. AfD-Wirtschaftsexperte Bernd Schattner verweist auf das Beispiel Polens: „Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Damit ist der Liter Sprit in Polen um rund 60 Cent billiger als in Deutschland.“
Laut Schattner sind allein 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Der AfD-Politiker wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre.
Antwort des Bundesfinanzministeriums: „Die Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen.“
Schattner fassungslos: „Offensichtlich ist hier mittlerweile die einst liberale FDP vor dem Zeitgeist des ‚grünen‘ Klimawahns eingebrochen. Unser politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und nicht die des Weltklimas.“
