Ein Gastbeitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk
Heute vor 30 Jahren am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für den EU-Binnenmarkt schuf.
Der Vertrag von Maastricht begründete zum einen neue Politikfelder wie die europäische Währungsunion, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Zum anderen brachte er auch eine neue demokratische Legitimationsgrundlage für die EU, die sich zunehmend als eine Union der europäischen Bürger, nicht nur der Mitgliedstaaten definieren sollte. Durch den Abbau nationaler Vetorechte wurde die Legitimationskette über die nationalen Parlamente und Regierungen geschwächt: Die Bürger jedes Landes konnten sich nun mit Regelungen konfrontiert sehen, denen keines ihrer nationalen Staatsorgane zugestimmt hatte.
Eine gemeinsame europäische Geldpolitik braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zu diesem Schluß zu kommen, ist naheliegend. Die Europäische Zentralbank braucht aber nichts mehr, als daß die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Schuldenpolitik beenden. Das ist aber nicht der Fall, denn das hochverschuldete Frankreich strebt in seiner 13. Ratspräsidentschaft aktuell neue Vorstöße an, um an den Pfeilern der Währungsunion und der Unabhängigkeit der EZB via „Schuldenunion“ zu rütteln. Das gesamte EU-Fiskalsystem steht und fällt mit dem verschuldeten Süden Europas, dem der Euro als Währung mehr schadet, als nützt.
Und gerade die Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht, deren wichtigste Vorentscheidungen zwischen dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem Rücktritt von Margaret Thatcher ein Jahr später fielen, erfolgten in einer Phase, in der das Ende des Kalten Krieges in Europa eingeleitet wurde. Tatsächlich entstand die Maastricht-EU zu einem guten Teil gerade als Antwort auf diese überwunden geglaubte Krise. Von einem „Europa der Vaterländer“, wie es einst Adenauer und de Gaulle im Freundschaftsvertrag am 22. Januar 1963 mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit anstrebten, ist wenig geblieben. Stattdessen streben sowohl Deutschland als auch Frankreich eine quasistaatliche Europäische Union an unter Aufgabe von größtmöglicher Souveränität an. Dieser 30. Jahrestag ist also kein Tag zum Feiern.
Kay Gottschalk ist AfD-Bundestagsabgeordneter und gehört zu den Mitbegründern der Partei. Er schreibt regelmäßig für den Deutschland-Kurier.
