Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für den Staat. Zahlen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sprechen eine andere Sprache: Staatsfeind Nr. 1 ist und bleibt mit weitem Abstand der Islamismus!
„Kommt die größte Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?“, fragte dieser Tage die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die hatte bei ihrem Amtsantritt Anfang Dezember ähnlich wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) erklärt: Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung „für unsere Demokratie!“
Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte Kanzler Scholz diese Einschätzung im Deutschen Bundestag. Worauf derlei Bewertungen basieren, wollte das Innenministerium auf Anfrage der „NZZ“ nicht erläutern.
210 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten bis Ende Oktober 2021
Also fragte das Schweizer Leitmedium bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach. Und siehe da, es ergab sich ein völlig anderes Bild: 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hatte die Behörde im vergangenen Jahr allein bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten wurde in zehn, gegen Rechtsextremisten in fünf Fällen ermittelt. Im Vorjahr hatte es ähnlich ausgesehen: 2020 leiteten die Karlsruher Ermittler 372 Verfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten.
Die Zahlen aus Karlsruhe stehen auf den ersten Blick in einem krassen Widerspruch zu denen des Verfassungsschutzes. Der allerdings listet auch sogenannte Propagandadelikte auf, die im Spektrum des Rechtsextremismus weit mehr als die Hälfte aller Delikte ausmachen. Die Bundesanwaltschaft als oberste Ermittlungsbehörde hingegen beschäftigt sich ausschließlich mit schweren staatsgefährdenden Straftaten, im Regelfall also Terrorismus.
Die „NZZ“ folgert: „Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab, ist nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.“
