„Impfpflicht wackelt“, titelte die „Bild“-Zeitung in der ersten Neujahrswoche. Wirklich? Erkennbar ist einzig: Die Impfpflicht soll nun doch nicht im Eilverfahren bis Ende Januar durchgepeitscht werden. Zur Entwarnung besteht aber kein Grund. Im Gegenteil: Es könnte sich nicht zuletzt um ein rein taktisches Manöver handeln, um die zu Zigtausenden demonstrierenden Menschen erst einmal von der Straße zu kriegen.
Sortieren wir die Dinge der Reihe nach:
► Die ursprünglich für kommende Woche geplante erste Debatte um die Impfpflicht im Deutschen Bundestag soll jetzt erst Ende Januar stattfinden. Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!
► Anträge und ausformulierte Gesetzestexte liegen bislang nicht vor. Das dürfte vor allem der schwierigen rechtlichen und technischen Umsetzung der Impfpflicht geschuldet sein.
► Es gibt vereinzelt kritische Stimmen aus dem „Ampel“-Lager zur Impfpflicht, hier vor allem aus den Reihen der FDP. Aber eine Schwalbe macht bekanntlich keinen Sommer.
FAZIT: Die vorerst abgesagte Einbringung der Impfpflicht-Gesetze im Deutschen Bundestag – und mehr ist im Moment nicht erkennbar – zeigt, dass sich die Corona-Impfpflicht nicht mal so eben übers Knie brechen lässt. Fakt ist indes: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach SPD hält, wie er nicht müde wird zu betonen, an der Impfpflicht fest. Er will sie auch ohne Impfregister, dessen Aufbau Jahre dauert, einführen. Es braucht also nicht weniger, sondern eher mehr „Spaziergänger“!
Schalmeienklänge von Impfpflicht-Hardliner Söder
Dass die Altparteien nur auf Zeit spielen, lässt sich zwischen den Zeilen auch aus einem ausführlichen „Bild“-Interview von CSU-Chef Markus Söder herauslesen. Mit Blick auf die rasant wachsende Zahl demonstrierender Impfgegner säuselt der bayerische Ministerpräsident, man müsse die „Gesellschaft wieder heilen und versöhnen“, denn viele seien „verunsichert, müde und gestresst“. Denen müsse man ein „Angebot zum Gespräch“ machen. Man dürfe nun „keine Glaubenskämpfe“ führen, sondern müsse „Brücken bauen“. Dass der Gesellschaftsspalter und Impfpflicht-Hardliner Söder dabei vor allem an eine „Brücke“ denkt, liegt auf der Hand.
Alice Weidel (AfD) durchschaut das Spiel
Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, fasst zusammen: „Auch wenn die Debatte um die allgemeine Impfpflicht aufgeschoben wird, ist sie nicht auch aufgehoben. Das wäre jedoch die einzig richtige Konsequenz. Darüber hinaus sind alle Maßnahmen zu beenden, die die Freiheitsrechte der Bürger in irgendeiner Form einschränken!“
Zwar sei die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht erst einmal verschoben, so Weidel, aber dennoch wollen Bund und Länder den Reigen unverhältnismäßiger und wirkungsloser Maßnahmen noch einmal ausdehnen: So soll ab dem 15. Januar auch in der Gastronomie „2G plus“ gelten. Bedeutet: Auch wer genesen oder geimpft ist, muss sich testen lassen.
Alice Weidel bringt den neuen Irrsinn auf den Punkt: „Von drei völlig gesunden Menschen, die nach einem negativen Test keinerlei Gefahr für andere darstellen, dürfen nur zwei ein Lokal betreten, der gesunde Dritte muss nur deshalb draußen bleiben, weil er nicht geimpft ist.“
