Jährlich 400.000 neue, energiesparende Wohnungen wolle die „Ampel“ bauen, tönte Robert Habeck („Grüne“) noch vor wenigen Wochen. Mit einem Federstrich hat der Wirtschafts- und Klimaminister sein mit viel Wortgeklingel angekündigtes Wolkenkuckucksheim-Projekt „Schöner und ‚grüner‘ Wohnen“ beerdigt. Jetzt sollen die Bürger die von der „Ampel“ ausgerufene Gebäudewende selber bezahlen.
Im Strafrecht würde man wohl von „arglistiger Täuschung“ sprechen: Gerade einmal sechs Wochen im Amt, muss der Wirtschafts- und Klimaminister eingestehen, dass das vollmundige, vierhunderttausendfache „Ampel“-Versprechen vom „grünen“ Eigenheim das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben stand. Angesichts drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe hat die Bundesregierung alle staatlichen Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies mit einer angeblichen „Fehlsteuerung“ beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium ist intern von einer „Notbremse“ die Rede.
Konkret können ab sofort keine neuen Anträge auf Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht.
300 000 Wohnungen können nicht wie geplant gebaut werden
Die Entscheidung des Förderstopps löste heftige Kritik aus. Dadurch könnten rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem „Nackenschlag“ für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rücke in weite Ferne.
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau sieht viele Finanzierungen jetzt in Frage gestellt: „Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren.“
Die „Welt“ spricht von einem „Vertrauensbruch“ gegenüber Investoren und Bauwirtschaft. Tja, so langsam dürfte dem einen oder anderen anfänglichen „Ampel“-Claqueur ein Licht aufgehen.
