Nach der AfD warnt jetzt auch die deutsche Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen mit gravierenden Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland infolge der klimapolitischen „Ampel“-Agenda. „Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben“, drohte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, mahnte: „Wenn wir jetzt in Europa und auch speziell in Deutschland den Weg beschreiten, dass alles teurer wird, dann kann das schnell zur Folge haben, dass betroffene Industrien und Wirtschaftszweige hierzulande wegfallen, weil sie ins Ausland abwandern müssen.“
BDI-Präsident Russwurm wurde mit Blick auf die hohen Strompreise gegenüber dpa deutlich: „Wenn wir klimaneutral würden, indem immer mehr Fabriken in Deutschland schließen, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann wäre dem Weltklima nicht geholfen.“ Irgendwann komme „der Punkt, an dem der Firma gar nichts anderes übrig bleibt: Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben.“
Jobkiller sind die hohen Strompreise in Deutschland
Russwurm betonte: „Wenn die Bauern unzufrieden sind, dann kommen sie mit hundert Treckern nach Berlin, fahren zum Reichstag, und jeder sieht die Bilder. Wenn für die Industrie in Deutschland die Rahmenbedingungen für Investitionen und den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr passen, dann finden Entscheidungen in Besprechungszimmern statt (…) Den Effekt sehen wir erst Jahre später in der Statistik. Da ist der Zug aber längst abgefahren.“
In Deutschland erreichen die Strompreise unterdessen immer neue Rekordwerte. Auch der Wirtschaftsrat der CDU sieht – wie zuvor schon die AfD! – den massiven Anstieg der Strom- und Spritpreise zunehmend als Gefahr für Bürger und Wirtschaft. Wolfgang Steiger, Generalsekretär der CDU-Bundesvereinigung forderte, die Stromsteuer auf ein europäisches Minimum abzusenken.
Silvesterklatsche für Habeck & Co. aus Brüssel
Während in der Silvesternacht die ersten drei der letzten sechs Atommeiler in Deutschland vom Netz gingen, kamen für die „Ampel“-Koalition Neujahrsgrüße der besonderen Art aus Brüssel – und zwar in Gestalt eines Entwurfs (Rechtsakt) zur sogenannten Taxonomie. Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einstufen.
Im Klartext: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich dem Druck u.a. Frankreichs und Tschechiens beugen. In der Konsequenz bedeutet dies: Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten trägt den deutschen Sonderweg nicht mit. Atomkraft erhält von der EU ein „grünes Label“ für klimafreundliche Nachhaltigkeit. Investoren in die Kernenergie haben somit Rechtssicherheit.
Es ist, wenn man so will, der Super-GAU für die „Grünen“!
