Lobbyistenherrschaft – Ökosozialismus – Klimaplanwirtschaft
Selbst als Minister pflegt Robert Habeck noch das Image des liebenswürdig-verpeilten Schöngeistes und Kinderbuchautors, der mit dem ganzen harten Politikbetrieb im Grunde immer ein wenig überfordert ist und eigentlich lieber ganz woanders wäre. Der Eindruck täuscht. Habeck ist vor allem ein „Grüner“, und das heißt: Ein knallharter Ideologe, der keine Zeit versäumt, die ihm in die Hände gefallenen Hebel der Macht gnadenlos auszunutzen, um Staat und Gesellschaft planmäßig nach seinen ökosozialistischen Vorstellungen umzubauen.
Mit seinem Ministerium fängt er schon mal an. In Berlin ist Tagesgespräch, wie Habeck mit eisernem Besen bis hinunter zur Abteilungsleiterebene politische Beamte feuert, um seine eigenen Gefolgsleute an die Stellräder zu setzen. Zugleich wird der Apparat enorm weiter aufgebläht.
Ohnehin mutet die „Ampel“ den Steuerzahlern zu, die größte Bundesregierung aller Zeiten durchzufüttern; insgesamt 324 Stellen sollen in den 15 Ministerien und im Kanzleramt neu geschaffen werden. Habeck hat den größten Stellenhunger: Insgesamt will er in seinem Ministerium 52 Posten neu besetzen, 24 neue Stellen will Habeck allein für die „Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz“ schaffen.
Er muss ja auch jede Menge Lobbyisten und ideologische Büchsenspanner mit gut dotierten Pfründen versorgen. Das fängt von ganz oben an: Habecks Staatssekretär und rechte Hand ist Patrick Graichen, vorher Chef der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“, eine bestens vernetzte Drehscheibe der Windkraft-, Ökostrom-, „Klimaschutz“- und E-Mobilitätslobby. Verschwägert ist Graichen übrigens mit dem Parteilinken und bisherigen Bundesgeschäftsführer der „Grünen“ Michael Kellner, den Habeck zu einem seiner Parlamentarischen Staatssekretäre gemacht hat.
Schon in den Vorgängerregierungen hatten die „Agora Energiewende“ und ihre Zweigorganisationen ihre Lobbyisten in allen etablierten Parteien und an einflussreicher Stelle in mehreren Ministerien plaziert und mit dafür gesorgt, dass bereits die Merkel-GroKo stramm auf „Grünen“-Kurs segelte. Dank Habeck übernimmt die Öko-Lobby jetzt gleich ein ganzes Schlüsselministerium. Bei der Präsentation von Habecks „Klimaschutz-Sofortprogramm“ saß Graichen als Stichwortgeber gleich neben dem Minister.
Allenfalls dem Namen nach ist Robert Habeck „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“. Den ersten Teil der Amtsbezeichnung kann man getrost streichen: Wirtschaft spielt für Robert Habeck eine untergeordnete Rolle, in seinem Machtbereich gilt die Devise „Klimaschutz“ über alles. Das traditionsreiche Bundeswirtschaftsministerium, in dem einst Ludwig Erhard wirkte, der Architekt von Wirtschaftswunder und „Wohlstand für alle“, ist zur Befehlszentrale für „grünen“ Ökosozialismus und Klima-Planwirtschaft verkommen.
Während die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren Corona-Chaos-Politik am Boden liegt und einen starken Fürsprecher dringend nötig hätte, leistet Deutschland sich den Luxus, faktisch gar keinen Wirtschaftsminister mehr zu haben. Auf die ewig versprochenen, nie ausgezahlten oder schon wieder zurückgeforderten Corona-Entschädigungen kann der Mittelstand warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag: Die nicht abgerufenen Gelder sind schon längst für den „Klimaschutz“ verplant.
Und der wird teuer – für Steuerzahler, Bürger, Wirtschaft und Mittelstand. Habecks „Sofortprogramm“ packt die Horror-Forderungen aus dem „Grünen“-Programm in zwei Gesetzespakete, die bis zum Sommer verabschiedet werden und schon im nächsten Jahr in Kraft treten sollen.
50 Milliarden mindestens wird das im Jahr kosten, schätzt der Steuerzahlerbund. Solardachpflicht, Dämmzwang, massiver Windkraftausbau, explodierende Sprit- und Energiepreise – Deutschlands Mieter, Pendler und Gewerbetreibende können sich auf harte Zeiten einstellen. Den „grünen“ Klima-Hüpfern von „Fridays for Future“ ist das immer noch nicht genug, sie machen schon wie von Habeck bestellt Druck für noch schärfere Zwangsmaßnahmen.
Selbst die Öffnung der Einwanderungsschleusen begründet Habeck mit „Klimaschutz“ und Energiewende, die nicht am „Fachkräftemangel“ scheitern dürfe. Was für „Fachkräfte“ er da holen will, weiß er vermutlich selbst nicht genau. Lässt man Habeck und die „Grünen“ erst mal machen, steht Deutschland bald genug als mit Windradwäldern zugepflasterte ökonomische Wüste da, durch die die Pleitewellen fegen, während die geplünderten Sozialkassen schon lange nicht mehr klingeln.
Der scheinbar so nette Herr Habeck verspielt unsere Zukunft als Industrieland schneller, als sein Fanclub in den Zwangsgebührenmedien Beifall klatschen können.
