Im Frühjahrs-Lockdown 2020 hatten zigtausende Kleinunternehmer und Selbstständige staatliche Soforthilfen beantragt. Jetzt kommt das böse Erwachen: Viele müssen die Steuergelder zumindest teilweise zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung in Gestalt des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) das Gegenteil versprochen hatte. Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages häufen sich deshalb die Beschwerden.
Dazu erklärte der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Brandes: „Vollmundig hatte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz den Hauptbetroffenen des Lockdowns schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Es gehe um direkte Zuschüsse, ‚die nicht zurückgezahlt werden müssen‘, so Olaf Scholz im Frühjahr 2020. Diese Worte scheinen ihn in der Rolle als Bundeskanzler nicht mehr zu interessieren. Die öffentliche Hand fordert nämlich große Teile des Geldes zurück. Abertausende Kleinunternehmer und Soloselbstständige sind betroffen.“
Aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass bereits jetzt Rückzahlungen in einer Höhe von knapp 500 Millionen Euro gefordert werden. Zudem laufen rund 20.000 Straf- und Ermittlungsverfahren.
Brandes: „Dass die Behörden nun eifrig ermitteln, inwieweit die Mittel verwendet wurden und Rückzahlungsforderungen stellen, werte ich als einen Wortbruch der Bundesregierung. Es trifft die Kleinunternehmer zu einer Unzeit, wo die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer deutlicher zu Tage treten. Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, Wort zu halten, dass die Coronahilfen sich nicht als gefährliches Danaergeschenk für die Unternehmer erweisen.“
