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Bundestag: AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute, 12.1., zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, legte im Rahmen einer Intervention schärfsten Protest ein. 

Ergänzend teilten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer Stellungnahme mit: „Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein. Die 2G-Plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Anordnung umgehend zurückzunehmen und damit die Spaltung des Parlamentes zu beenden.“

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