Wie zu erwarten war, startet die neue „Ampel“-Regierung mit dem Leitspruch: Tricksen, tarnen, täuschen! Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zaubert – angeblich ganz ohne neue Schulden zu machen – einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für den sogenannten Klimaschutz aus dem Hut. Der funktioniert nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Das vom FDP-Chef gegebene Versprechen solider Finanzen hat keine Woche gehalten.
In der sogenannten Corona-Krise nahm die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wurde bislang nicht gebraucht. Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen sogenannten Energie- und Klimafonds stecken. Kritiker halten das für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Ungeachtet scharfer Kritik hat das „Ampel“-Kabinett den vom FDP-Chef vorgelegten Nachtragshaushalt dennoch gebilligt. Am Donnerstag, 16.12., soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden.
„60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft“, tönte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss und meinte weiter: „Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten.“
Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Im Klartext: Es handelt sich um nichts anderes als um einen der vielen Verschiebebahnhöfe, gemeinhin auch Schattenhaushalte genannt!
Nach dem Nachtrag werde der Fonds mit rund 76,2 Milliarden Euro gefüllt sein, frohlockte Lindner mit Blick auf seine „grünen“ Koalitionsfreunde. Neue Schulden würden nicht aufgenommen, behauptete der Finanzminister.
Das ist wie jede halbe Wahrheit eine ganze Lüge: Denn das Geld hätte die Koalition eigentlich zur Rückführung der gigantischen Corona-Schulden verwenden müssen, kritisieren Haushaltsexperten und Verfassungsrechtler – sofern es nicht doch noch für seine eigentliche Zweckbestimmung gebraucht wird.
Was von der Trickserei des Finanzministers zu halten ist, lesen wir in der über jeden Verdacht erhabenen „FRANKFURTER RUNDSCHAU“. Selbst die Linkspostille spricht von einem „Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus“: „Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können.“
P.S. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Beschwerde gegen den Nachtragshaushalt der Regierungskoalition vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget mit seinen bisher nicht genutzten Kreditermächtigungen rechtlich überprüfen lassen und Normenkontrollklage einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
