Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer wollen heute, 21.12., schärfere Corona-Maßnahmen beschließen. Das geht aus einem vom Kanzleramt verschickten Beschlussentwurf hervor. Zentrale Punkte sind:
1. Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene
Nicht mehr nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte und Genesene werden in Kürze ihre Kontakte reduzieren müssen. Große Silvesterfeiern mit vielen Menschen sind laut Beschlussvorlage „nicht zu verantworten“. Konkret: Es soll eine Obergrenze geben; ab dem 28. Dezember dürfen sich nur noch insgesamt maximal zehn Geimpfte und Genesene treffen – egal ob drinnen oder draußen. Von der Regelung ausgenommen werden Kinder unter 14 Jahren. Sobald eine ungeimpfte Person an einem Treffen teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: ein Haushalt plus maximal zwei Personen eines weiteren Haushaltes.
Der Zugang zu Veranstaltungen, Restaurants und zum Einzelhandel (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs) wird weiterhin nur Geimpften und Genesenen gestattet.
2. Weihnachten
Neben den bekannten Regeln (Abstand, Maske) wird dazu aufgerufen, „vor dem Zusammentreffen mit anderen Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie Verwandten einen Test durchzuführen“. Das gleiche gilt auch für Silvester, egal ob geimpft oder nicht.
3. Silvester
Clubs und Diskotheken sollen in Innenräumen schließen. In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt.
Ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerk und Pyrotechnik war bereits zuvor beschlossen worden. „Vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
4. Impfkampagne
Die Impfkampagne soll dem Entwurf zufolge weiter intensiviert werden. Das Ziel: „Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen.“ Praxen und Impfzentren sollen deshalb möglichst zwischen Weihnachten und Silvester geöffnet bleiben. Darüber hinaus sollen Impfangebote für Kinder auf- und ausgebaut werden.
Bund und Länder fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich „dringend“ zu impfen beziehungsweise sich „so schnell wie möglich“ ihre Auffrischungsimpfung geben zu lassen und nicht auf mögliche, an die Omikron-Variante angepasste Corona-Vakzine zu warten. Dies wohlgemerkt vor dem Hintergrund, dass selbst das regierungsamtliche Robert Koch-Institut den Impfschutz der verfügbaren Vakzine in Bezug auf die Omikron-Mutante als gering bis null einschätzt.
5. Sport- und Kulturveranstaltungen
Events mit Zuschauern werden laut dem Entwurf „deutlich eingeschränkt“. Veranstaltungen in geschlossen Räumen und im Freien sollen nur noch mit einer um 50 bis 70 Prozent verminderten Kapazität stattfinden dürfen. Für Drinnen könnte sogar eine absolute Grenze beschlossen werden. Überall gilt: mindestens medizinische Masken und 2G.
In Bundesländern mit einem „hohen Infektionsgeschehen“ sollen Kulturveranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen. Diese Zahlen dürften deutlich reduziert werden.
Allgemeine Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden sind in Deutschland zunächst nicht geplant. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies darauf hin, dass solche Maßnahmen in Deutschland momentan „aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“ seien
Omikron-Entdeckerin warnt vor Überreaktion
Man wird den Eindruck nicht los: Die Omikron-Mutante kommt dem Corona-Regime wie gerufen. SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (neuer Spitzname: „Lautradamus“) nutzt die neue Hysterie als Steilvorlage, um die allgemeine Impfpflicht gegen Corona als angeblich unausweichlich zu propagieren.
Südafrikas Ärzteverband-Chefin Angélique Coetze, die Entdeckerin der Mutante, warnt hingegen vor Überreaktionen. Diese könnten dazu führen, dass man die Chance auf sogenannte Herdenimmunität, die Omikron mit sich bringe, verpassen könnte. „Lassen Sie mich klarstellen: Nichts, was ich an dieser neuen Variante gesehen habe, rechtfertigt die extremen Maßnahmen“, twitterte Coetze.
