Vor dem Mann mit der monotonen Einschläferstimme muss man sich in Acht nehmen. Schon als er noch SPD-Generalsekretär war, haben die Sozis ihren „Scholzomat“ unterschätzt. Vor zwei Jahren schien seine Karriere am Ende: Seine zur linksradikalen Sekte abgestiegene Partei wählte lieber zwei stramme Sozialisten – die „Antifa“-Verehrerin Saskia Esken und den Apparatschik Norbert Walter-Borjans – zu Vorsitzenden als den Merkel-Imitator Scholz mit der scheinbar stocknüchternen Buchhalter-Ausstrahlung.
Kanzlerkandidat wurde er trotzdem; dass mit ihrem sektiererischen Führungspersonal, das sich fortan hinter dem scheinseriösen Scholz verstecken konnte, kein Blumentopf zu gewinnen war, musste selbst den Genossen klar sein. Jetzt ist er tatsächlich Kanzler, obwohl die SPD mit ihm auch nur gerade mal ein Viertel der Stimmen holte.
Olaf Scholz ist Teflon-Politiker und Stehaufmännchen in einem. So viele Skandale wie er hatte noch kein Bundeskanzler bei Amtsantritt im Gepäck. Das Versagen der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal fällt unter seine Verantwortung. Seine Rolle im Cum-Ex-Skandal und insbesondere im Skandal um die Hamburger Privatbank Warburg ist mehr als dubios; seine Kontakte mit den Warburg-Bankern, die einer Millionen-Steuernachzahlung entgehen wollten, waren auf jeden Fall enger als zugegeben. Die vom Bundesfinanzministerium an externe Berater gezahlten Honorare sind in seiner Amtszeit förmlich explodiert; zu allem Überfluss soll Scholz auch Ministeriums-Ressourcen für die Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms genutzt haben. Und seine klägliche Blamage beim G7-Gipfel in Hamburg, als militante Linksextremisten in der Hansestadt marodierten und den Bürgerkrieg probten,
Spricht man ihn auf diese Flecken auf seiner Weste an – ausländische Journalisten trauen sich das noch –, tut Olaf Scholz, was er am besten kann: Er schweigt und ignoriert die Frage einfach. Der narkotisierende Vortragsstil, in dem er auch seine erste, anderthalb Stunden lange Regierungserklärung vortrug, täuscht aber: Was Scholz da im Merkel-Ton vorträgt, ist brandgefährlich.
Nicht nur, dass er ein lupenrein „grün“-rotes „Fortschritts“-Programm verkündet, bei dem die von FDP-Chef Lindner verzweifelt beschworene „liberale Handschrift“ nicht mal mehr als Fußnote vorkommt – Aufblähen des Sozialstaats, noch mehr Geld verteilen, das nicht da ist, „Transformation“ von Wirtschaft, Gesellschaft und Mobilität scharf entlang der „grünen“ Ideologie vom Klimaschutz und ohne Rücksicht auf die Kollateralschäden, Gender, Kampf gegen rechts und Migration ohne Ende. Während er tiefgekühlt einen geplanten Anschlag auf den Geldbeutel der Bürger nach dem anderen herunterleiert, bedient sich Scholz auch noch einer Sprache, bei der es zumindest sensiblereren Gemütern eiskalt den Rücken herunterlaufen muss.
Beim Kampf gegen Corona kenne er „keine roten Linien“ mehr, verkündet Scholz. Alarmstufe rot: In einem Rechtsstaat sind alle an Recht und Gesetz gebunden, auch der Bundeskanzler. Und die roten Linien für jedes Regierungshandeln zieht immer noch das Grundgesetz: Es sind die Grund- und Freiheitsrechte, die jedem Bürger auch ohne Zuteilung von oben unveräußerlich zustehen. Was Olaf Scholz davon hält, hat er uns jetzt schon mehrfach mitgeteilt: Nicht viel, wenn sie ihm im Wege stehen.
Scholz macht gnadenlos Stimmung gegen Bürger, die bei der Massenimpfung nicht mitmachen wollen: Die seien schuld am verdorbenen Weihnachtsfest, und nicht etwa die gescheiterte Corona-Politik, die er auch als Vizekanzler der vorherigen Regierung mit zu verantworten hat.
Und dabei hat Olaf Scholz noch die Stirne zu behaupten, die Gesellschaft sei ja gar nicht gespalten: Denn die übergroße Mehrheit stehe ja hinter der entfesselten Maßnahmen-Politik und lasse sich impfen; nur eine „kleine extremistische Minderheit“ habe sich „von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“.
Gelernte „DDR“-Bürger kennen diese Rhetorik noch: Wer sich gegen die politische Führung stellt, steht außerhalb der Gemeinschaft der Guten, dem „weinen wir keine Träne nach“. Wer sich doch noch fügt und kapituliert, darf vielleicht wieder dazugehören, aber: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“
Wer da wem seinen Willen aufzwingt, wäre noch zu klären, ebenso, wie groß diese „winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“ tatsächlich ist. Meint er tatsächlich alle „Ungeimpften“? Das wären 15 bis 20 Millionen Menschen, deutlich mehr, als bei der letzten Bundestagswahl der SPD ihre Stimme gegeben haben. Denen hat der neue Bundeskanzler, der gerne salbungsvoll vom „Respekt“ redet, soeben den geistigen Bürgerkrieg erklärt.
Was immer Olaf, der Spalter, sonst noch im Schilde führen mag: Die Einhaltung grundlegender demokratischer Spielregeln, die Achtung vor anderen Meinungen und die Wiederaussöhnung unseres von Corona-Dauerpanik und Maßnahmen-Trommelfeuer zerrütteten Landes gehört ganz offensichtlich nicht dazu.
