„Ihren Führerschein, die Wagenpapiere und den Impfnachweis bitte!“ So könnte es künftig bei Verkehrskontrollen heißen. Die „Ampel“-Koalition plant nach Informationen des Deutschland-Kuriers nicht nur drastische Bußgelder zur Sanktionierung von Impfpflichtverstößen; erwogen werden auch Fahrverbote und andere Zwangsmittel wie Leistungskürzungen.
„Ins Gefängnis muss niemand“, versicherte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) augenzwinkernd dem linksgrünen Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“. Die entscheidende Frage mit Blick auf die geplante Impfpflicht sei vielmehr eine andere: „Ab wann Strafen eine Wirkung erzielen.„
Lauterbach gab damit einen ersten Hinweis, wohin die Reise gehen könnte. Denn unter Strafrechtlern gilt der Führerscheinentzug längst als eine höchst wirkungsvolle Sanktion nicht nur mit Blick auf Verkehrsdelikte.
Tatsächlich wird in Ampelkreisen u.a. über Fahrverbote für Impfverweigerer diskutiert, wie der Deutschland-Kurier zuverlässig erfuhr. In Österreich ist man auf diesem Kurs bereits unterwegs: Fahranfänger werden ohne „2G“ nicht mehr zur Führerscheinprüfung zugelassen – was de facto ein Fahrverbot für viele junge Leute bedeutet.
Lauterbachs großzügiger Gnadenerweis, niemand müsse ins Gefängnis, ist nichts anderes als ein dialektischer Trick. Die Verneinung einer Diskussion, die es gar nicht gibt, war schon immer ein probates politisches Mittel, um die Akzeptanz unpopulärer Maßnahmen zu erhöhen – nach dem Motto: Es hätte schlimmer kommen können…
Ganz offensichtlich ist, dass der Gesundheitsminister Impfunwillige noch schärfer unter Druck setzen will, indem er subkutan drakonische Sanktionen unterhalb der „Gefängnis“-Schwelle andeutet. Welche Maßnahmen in Betracht kommen, ließ Lauterbach offen. Dazu sollen auch „Psychologen“ gehört werden. Auch dies ein deutliches Indiz: Impfverweigerern, die im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, könnte sogar der Entzug des Führerscheins drohen! Das wurde dem Deutschland-Kurier aus Kreisen der Ampelfraktionen bestätigt.
Auch Bafög- und Wohngeldkürzungen?
Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland (Universität Speyer) hält Fahrverbote für durchaus möglich. Nicht nur das: „Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen.“
Unterdessen werden Impfverweigerer weiter systematisch als quasi Asoziale diskriminiert. „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“ und unterstrich: „Wir halten vor roten Ampeln an. Wir achten die Verkehrsregeln. Nicht weil uns überall gleich die Polizei kontrolliert. Sondern weil es zu unserer Natur gehört, dass wir uns an solche Regeln halten.“ Mit anderen Worten: Wer sich nicht an die Regeln hält, dem droht Führerscheinentzug.
Gleichzeitig betonte Scholz, er sei auch ein „Kanzler der Ungeimpften“. Merken Sie was? Zuckerbrot und Peitsche – so funktioniert das neue Corona-Regime!
