Das politische Jahr 2022 wirft seine Schatten voraus: Vier Landtagswahlen (Saarland 27. März, Schleswig-Holstein 8. Mai, Nordrhein-Westfalen 15. Mai und Niedersachsen 9. Oktober) stehen an. Als Erstes aber bestimmt der 13. Februar mit der Wahl des Bundespräsidenten die innenpolitische Debatte.
Wenn nicht alles täuscht, dürfte die Rechnung des SPD-Apparatschiks Frank-Walter Steinmeier tatsächlich aufgehen: Der „Feine Sahne Fischfilet“-Gourmet kann allen Unkenrufen zum Trotz auf eine Wiederwahl hoffen. Aus dreierlei Gründen:
1. Haben die „Ampel“-Parteien in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, seit der Bundestagswahl eine Mehrheit.
2. Haben sich die sogenannten Liberalen für Steinmeier ausgesprochen.
3. Entfällt das Frauen-Argument.
Der Reihe nach:
Punkt 1: „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht“, säuselte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner dieser Tage und ließ durchblicken: „Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt.“
Zur Erinnerung: Steinmeier hatte seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit ungewöhnlich früh, im Mai 2021, öffentlich gemacht. Wenig deutete zu diesem Zeitpunkt darauf hin, dass eine „Ampel“-Regierung, angeführt von einem SPD-Kanzler Olaf Scholz, die neue Bundesregierung stellen könnte. So gesehen erschien Steinmeiers kühnes Vorpreschen als nicht sehr aussichtsreich.
Punkt 2: Das änderte sich schlagartig mit der Bundestagswahl, als CDU und CSU ein historisches Debakel erlebten und SPD, „Grüne“ und FDP über Nacht die Mehrheit in der Bundesversammlung hatten.
Punkt 3: Als dann Bärbel Bas (SPD) Bundestagspräsidentin wurde, war auch das Problem fehlender Geschlechtergerechtigkeit in den Spitzenämtern der Republik gelöst. Protokollarisch steht die Parlamentspräsidentin auf Rang 2 vor dem Kanzler.
Oder tritt Ökosozialistin Göring-Eckardt doch noch an?
Theoretisch könnten die „Grünen“ der Wahl Steinmeiers in der Bundesversammlung am 13. Februar noch Steine in den Weg legen – etwa, wenn die Ökosozialisten ihre Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nominieren sollten. Das könnte bedeuten, dass sich Steinmeier erst im dritten Wahlgang – hier genügt die relative Mehrheit – durchsetzt.
Wahrscheinlich ist dieses Szenario allerdings nicht. Denn es würde ein jähes Ende der rot-„grün“-gelben Scheinharmonie schon nach gerade einmal einem Vierteljahr bedeuten. Wie die Ökosozialisten sich genau positionieren, ob sie Steinmeier von Anfang an unterstützen oder zunächst einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, ist noch unklar.
FAZIT: Alles deutet im Moment darauf hin, dass sich Walter, der Spalter auf weitere fünf Jahre im Berliner Schloss Bellevue freuen darf. Was von ihm zu erwarten ist, machte er mit sozialistisch geballter Faust bei seiner diesjährigen Weihnachtsansprache deutlich: Grundrechtseinschränkungen und Impfpflicht – so wie es sich für einen willfährigen Notar des Corona-Regimes gehört. Denn ohne Steinmeiers Unterschrift kann kein Gesetz in Kraft treten. (oys)
