Die Stadt München hat unangemeldete, spontane Corona-„Spaziergänge“ für diesen Mittwoch und Donnerstag untersagt. Damit solle einem „Wildwuchs an Demonstrationen mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern“ vorgebeugt werden, teilte die Stadt mit. Die Teilnahme an nicht angemeldeten und nicht auflagenkonformen Kundgebungen sei eine Ordnungswidrigkeit, hieß es weiter. Teilnehmern drohe ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro.
Auf „muenchen.de“ findet sich dazu noch eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): „Damit hat die Polizei die Möglichkeit, Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zu verfolgen und Zuwiderhandlungen umgehend zu ahnden.“
Im Klartext: Das Corona-Regime setzt die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit außer Kraft und missbraucht die Polizei wie in einer Diktatur für seine politischen Zwecke. Wehret den Anfängen!
