Die Ampelparteien wollen die Impfpflicht gegen Covid-19 jetzt im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Das geht aus einem Schreiben der drei parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, „Grünen“ und FDP an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller auf Twitter enthüllte. Demnach soll bereits am Dienstag, 7. Dezember, die erste Lesung eines von den Ampelparteien eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ stattfinden und drei Tage später die finale Abstimmung. Bisher war davon ausgegangen, dass der Bundestag erst nach der Weihnachtspause entscheiden wollte.
„So soll man eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen?“, fragt Espendiller und bemerkt sarkastisch: „Mit Verlaub: Die haben den Verstand verloren!“ Der AfD-Abgeordnete heftete seinem Tweet das Schreiben der Ampelparteien an. Danach, so twitterte Espendiller, sei versucht worden, seinen Account zu hacken.
