Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den baden-württembergischen Polizisten und stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Hess (rechts im Bild), zum Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses gewählt. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nach einer Fraktionssitzung am Dienstag (14.12.).
Hess sagte in einem kurzen Pressestatement, er trete den von den anderen Fraktionen vorgebrachten Sicherheitsbedenken entschlossen entgegen. Als ehemaliger Polizist mit 27 Dienstjahren sei der Ausschussvorsitz bei ihm in guten Händen. Er wolle den Ausschuss „neutral und überparteilich“ leiten.
Die AfD hatte das erste Zugriffsrecht auf den einflussreichen Innenausschuss (innere Sicherheit, Extremismus, Migration), nachdem die Altparteien entsprechend ihren Fraktionsstärken den Vorsitz anderer Ausschüsse priorisiert hatten.
Der Wirtschaftsingenieur Jörg Schneider aus Nordrhein-Westfalen soll den ebenfalls wichtigen Gesundheitsausschuss leiten.
Als digitalpolitische Sprecherin wählte die AfD-Fraktion die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Kolumnistin des Deutschlands-Kuriers. Bereits in der Vorwoche hatte die Fraktion über weitere wichtige fraktionsinterne Personalien abgestimmt. Petr Byston, ebenfalls Kolumnist des Deutschland-Kuriers, war als außenpolitischer Sprecher bestätigt worden. Gottfried Curio bleibt innenpolitischer Sprecher.
