Die im April verhängte sogenannte Corona-Bundesnotbremse war laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Während sich Lockdown-Junkies und Ausgangssperren-Fetischisten vom Schlage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) „auf ganzer Linie“ bestätigt sehen, hat das freiheitsfeindliche Urteil anderswo Unverständnis und Bestürzung ausgelöst. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht und neuer Lockdowns fühlen sich durch den Karlsruher Spruch bereits ermuntert.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Erwartbarkeit auf den Spruch der Karlsruher Richter. Sie sieht in dem Urteil den Beweis für einen „fehlenden Abstand zwischen höchstem Gericht und Politik“. Die AfD-Politikerin twitterte: „Das kommt dabei heraus, wenn mit dessen Präsident #Habarth ein Ex-#CDU-Fraktionsvorsitzender im Kanzleramt diniert.“
Weidel spielte damit darauf an, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU), und Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer zu einem vertraulichen Abendessen getroffen hatten. Die Begegnung hatte Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Deutschlands oberstem Richter aufkommen lassen. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte daraufhin Befangenheitsanträge u.a. gegen Harbarth gestellt, die aber abgeschmettert wurden.
Weidel und AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla warnten in einer gemeinsamen Erklärung: „Die künftige ‚Ampel‘-Regierung darf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Freibrief missbrauchen!“
Brandner (AfD): „Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert“
Besonders harsch fiel die Reaktion des AfD-Rechtsexperten Stephan Brandner aus. Er warf den Karlsruher Richtern vor, sie würden sich zum Büttel der Regierenden machen. Brandner gab sich nach dem Skandal-Urteil reichlich desillusioniert: „Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht!“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Urteil „enttäuschend“. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger warnte die Politik davor, die Entscheidung als Freibrief für einen neuen bundesweiten Lockdown zu nehmen. Ein solches Abwürgen des Wirtschaftslebens wäre „unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen. Es stünde außerdem in keinem Verhältnis zu den zum jetzigen Zeitpunkt erreichbaren Zielen.“
Auch der CDU-Wirtschaftsrat reagierte bestürzt. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Man muss es einmal so deutlich sagen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freifahrtschein für neue Einschränkungen!“
Scholz für Impfpflicht
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen dürfte sich durch das Karlsruher Urteil ermutigt fühlen, zum nächsten Schlag gegen verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit auszuholen: In einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag (30.11.) zeigte er Sympathien für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) unter Berufung auf mehrere Quellen meldete.
Corona-Urteil: Söder will neue Bundesnotbremse
Prompt forderte Bayerns Ministerpräsident Söder nach dem Karlsruher Urteil dringend eine neue Bundesnotbremse. „Bestätigung auf ganzer Linie“, triumphierte der CSU-Chef als einer der ersten auf Twitter. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann („Grüne“) verlangte die Wiederausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Nach den Worten des SPD-„Gesundheitsexperten“ Karl Lauterbach wird es „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben.
Lauterbach voller Vorfreude aufs Lockdown-Christkind: „Wir brauchen Kontaktbeschränkungen/Schliessungen!“
