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Corona: Die Hinterzimmer-Politik geht weiter

Von wegen „Wir geben die Entscheidungen zurück an das Parlament“, wie die Ampel-Koalitionäre noch dieser Tage tönten. In Sachen Corona bleibt es bei der selbstherrlichen Hinterzimmer-Politik; das undemokratische Corona-Regime dürfte sogar noch dominanter werden als unter Angela Merkel (CDU). 

Denn: SPD, „Grüne“ und FDP wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen „Krisenstab“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten – „gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist“, kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Scholz zufolge soll es sich dabei um ein Bund-Länder-Gremium handeln. Außerdem soll ein „Expertengremium“ eingerichtet werden, das täglich an die Regierung berichtet. Mitglieder sollen u.a. Virologen vom Schlage eines Christian Drosten sein.

Scholz äußerte die Erwartung, dass das Beratungsgremium „präzise ausdiskutierte Vorschläge“ vorlegen werde, wie weiter vorzugehen sei. Es gehe darum, „gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln“.

Im Klartext: Die Entrechtung des Deutschen Bundestages als oberster Souverän wird von der Ampel vorangetrieben!

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