Die Chaos-Ampel ist noch gar nicht im Amt, da streiten FDP und „Grüne“ bereits wie die Kesselflicker. Grund: Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt zusätzliche Belastungen für Dieselfahrer ab und hat sich dafür ausgesprochen, höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern auszugleichen. Vor allem kleinere Unternehmen wie Handwerker und Lieferdienste seien auf Dieselfahrzeuge angewiesen, betonte Wissing in der „Bild“-Zeitung.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zeterte: Wissing solle sich „zuallererst Sorgen machen, wie Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden können.“ Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Ökosozialisten im niedersächsischen Landtag, sprach von einem „Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung“. Stefan Gelbhaar, „Verkehrsexperte“, der Ökosozialisten im Bundestag, widersprach Wissing ebenfalls: „Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her.“ Auch die SPD ging auf Distanz.
Das Chaosprinzip als Regierungsmaxime – na dann: Gute Nacht, Deutschland!
