Es ist das sattsam bekannte Panik-Ritual: Die vierte Corona-Welle „rollt mit Macht“ über das Land, die Infektionszahlen „steigen“, bei Merkel „wächst die Sorge“. Lange will sich die Noch-Kanzlerin das „exponentielle Wachstum“ auch dieses Mal „nicht mehr anschauen“ – mit einem Unterschied zum Frühjahr: Es werde „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben. Auch de facto Berufsverbote erscheinen möglich!
Mit der Umstellung am vergangenen Wochenende auf die Winterzeit konnte man sozusagen die Uhr danach stellen: Das Corona-Regime zieht die Daumenschrauben wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte im CDU-Bundesvorstand, es werde „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben. Merkel zeigte sich dem Vernehmen nach „äußerst besorgt“ mit Blick auf das angeblich „exponentielle Wachstum der Infektionen“.
Im Gespräch sind laut Medienberichten nicht nur eine Ausdehnung der sogenannten 2G-Regel (geimpft, genesen) im Alltag, sondern auch tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte. Im Klartext: Wer sich als Impfverweigerer dem Test-Terror nicht beugt, darf nicht arbeiten, hat also de facto Berufsverbot!
Die geplanten Einschränkungen „könnten über das 2G-Modell hinausgehen“, heißt es in Berlin. Entscheidungen sollen schon in Kürze in einer neuen Bund-Länder-Runde fallen, erfuhr der Deutschland-Kurier aus CDU-Kreisen.
Wohin die Reise im Corona-Staat geht, machte in Dresden die CDU-geführte sächsische Landesregierung bereits mit ersten „Eckpunkten“ klar. Im Freistaat sollen vom kommenden Montag an verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Geplant ist eine „2G“-Pflicht in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie für Clubs und Bars. Auch Großveranstaltungen im Freien (z.B. Fußball) sind davon betroffen. Im öffentlichen Nahverkehr werden FFP2-Masken obligatorisch.
Arbeitgebern im Freistaat wird die 3G-Regel nachdrücklich „empfohlen“. Mit anderen Worten: Arbeitnehmer, die sich nicht testen bzw. impfen lassen, riskieren dann den Job!
Weidel (AfD): Kein Lockdown für Ungeimpfte!
Zur Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und eine Ausweitung der sogenannten 2G-Regelung erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
„Die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung und Verschärfung der 2G-Regel bedeuten nichts anderes als einen Lockdown für Ungeimpfte. Damit wird die Gesellschaft weiter gespalten und Ungeimpfte werden in unverantwortlicher Weise gegen Geimpfte und Genesene ausgespielt. Die Ausweitung der 2G-Regel ist ein weiterer Schritt zu einer Impfpflicht, die von der AfD-Fraktion entschieden abgelehnt wird.“
Die AfD-Politikerin wies darauf hin, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes eine Ausweitung der sogenannten 2G „unsinnig und kontraproduktiv“ sei. Dies würden die zahlreichen bekannt gewordenen Infektionsausbrüche auf 2G-Veranstaltungen zeigen. Die Maßnahmen hätten „allein den Zweck, den Druck auf Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, zu erhöhen.“
Weidel weiter wörtlich: „Statt immer neue Drohkulissen aufzubauen und die Gesellschaft weiter zu spalten und zu beunruhigen, ist es an der Zeit, den Bürgern die Eigenverantwortung zurückzugeben. Die politisch Verantwortlichen müssen umgehend dafür sorgen, dass Corona-Tests wieder für jeden kostenlos angeboten werden.“
