Während auf Bundesebene weiter geampelt und gehampelt wird, hat sich die SPD auf Landesebene wieder einmal selbst demaskiert: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können sich die Genossen ihre Landes-Koalitionspartner aussuchen – die Sozialdemokraten tendieren erwartungsgemäß zu den Kommunisten und den „Grünen“.
Man mag ja von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak halten was man will – aber wo der Mann recht hat, hat er recht: „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, twitterte Ziemiak. Kanzleranwärter Olaf Scholz sei nur das „bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD.“ Eine Erkenntnis übrigens, die schon VOR der Bundestagswahl mehrfach im Deutschland-Kurier nachzulesen war. Wie auch immer:
Mit seinem Tweet reagierte der CDU-Politiker auf die Ankündigung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen mit den Kommunisten aufzunehmen. Einer „Linken“, deren Landesvorsitzender Torsten Koplin bei der Stasi war! Erst diente er beim militärischen Wachregiment „Feliks Dzierżyński“ des Staatssicherheitsdienstes in Berlin, später spitzelte er als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).
Zur Erinnerung: Bereits von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten mit den Kommunisten paktiert. Das damals noch gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis war die erste rot-stasirote Landesregierung in Deutschland. Doch wie wusste schon Wilhelm Busch: „Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“
Dazu passt: Fast zeitgleich ließ die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die überführte Plagiatorin Franziska Giffey (SPD), wissen, sie wolle mit „Grünen“ und Kommunisten in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des rot-„grün“-stasiroten Bündnisses (R2G) in der Hauptstadt einsteigen.
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Derweil zittert Deutschland einem Horror-Winter entgegen. Die Preise für Sprit, Strom, Gas und Heizöl kennen nur noch eine Richtung: Senkrecht hoch wie die Amazon-Rakete, mit der „Captain Kirk“ alias William Shatner für zehn Minuten ins All abhob. Der 90-Jährige ist damit nicht nur in die Geschichte der fiktiven, sondern auch der realen Raumfahrt eingegangen: Er hat den Rekord als ältester „Weltraumtourist“ geknackt.
Merkwürdig nur, dass sich Greta Thunberg noch nicht zur CO2-Bilanz dieses perversen Weltraumabenteuers zu Wort gemeldet hat. Die Vermutung liegt nahe, dass Amazon-Gründer und Multi-Milliardär Jeff Bezos mit seinem Raumfahrtunternehmen „Blue Origins“ zu den Gönnern der Klima-Scheinheiligen gehört, für die Deutschland „einer der größten Klima-Bösewichte“ ist. Vor Jahresfrist hatte der Chef des Online-Händlers getönt, er wolle zehn Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung des „Klimawandels“ spenden. So geht der neuzeitliche Ablasshandel, den der Reformator Martin Luther zu seiner Zeit geißelte: „Sobald der Taler im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt.“
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Doch zurück zur weltlichen Innenpolitik und der galoppierenden Inflation hierzulande: „Und was tut die Politik?“, fragt „Bild“ und liefert gleich die Antwort mit: „Sie lässt die Bürger bei den entscheidenden Fragen alleine.“
Fakt ist: In den drei Wochen seit der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett dreimal nicht getagt. Stattdessen wird an den Sorgen der Menschen vorbei „sondiert“. In ihrer Machtgeilheit sind SPD, „Grüne“ und FDP nur noch mit sich selbst beschäftigt. Alles dreht sich jetzt in der Berliner Blase nur noch um die Frage: Wer kriegt welchen Posten? Darum, und nur darum geht es im Kern bei den offiziellen Koalitionsgesprächen, die jetzt auf die Vor- und Hauptsondierungen der „Ampler“ folgen sollen.
Die in greifbare Nähe rückende rot-„grün“-gelbe Koalition denkt offenbar nicht im Traum daran, Steuern zu senken und die Bürger zu entlasten. Stattdessen wird weiter über eine unbezahlbare, gleichermaßen welt- wie lebensfremde und Arbeitsplätze vernichtende „Klimaneutralität“ gefaselt. Sie seien „machtversessen und machtvergessen“, hatte der 2015 verstorbene Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst den Altparteien ins Stammbuch geschrieben.
Worte, die heute genauso aktuell sind, wie sie es vor 30 Jahren waren! (oys)
