Die sogenannten Ampel-„Sondierer“ SPD, „Grüne“ und FDP haben sich erwartungsgemäß auf ein Papier als Grundlage für weitere förmliche Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit viel Wortgeklingel werden auf 12 Seiten im Wesentlichen wolkige Unverbindlichkeiten („soll“, „sollen“, „wollen“) verkündet. Konkret festzustehen scheint indes das erste „Zuckerle“, um die Linken in SPD und bei den Ökosozialisten ruhig zu stellen: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro!
Bis spät in die Nacht hatten SPD, „Grüne“ und FDP verhandelt, um dann am Freitagmittag in Berlin ihr zwölfseitiges Wischiwaschi-Papier vorzulegen. So „soll“ der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Eine Ampel-Koalition „will“ demnach „keine neuen Substanzsteuern einführen“ und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Im Klartext: Der Wille kann sich auch noch ändern!
Alle drei Ampel-Parteien betonten, dass sie nun förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen – in der Übersetzung: Jetzt geht es vor allem darum, wer welche Posten bekommen soll. Kanzleranwärter Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Das weitere Setting wird besprochen, wenn die Parteien alle nacheinander ihre Entscheidungen getroffen haben“. Bis dahin könne man über weitere Termine nicht entscheiden.
Ansonsten verkünden SPD, „Grüne“ und FDP viel heiße Luft: So „soll“ die Digitalisierungsstrategie neu ausgerichtet werden: „Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt“, heißt es im Ampel-Sondierungspapier. Die Verwaltung „soll“ digitaler werden. Private und staatliche Investitionen „sollen“ schneller und effizienter umgesetzt werden können. Dazu „wollen“ die drei Parteien die Genehmigungsverfahren „mindestens“ halbieren.
Windkraft-Irrsinn volle Kraft voraus!
Noch im Jahr 2022 „soll“ es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Ziel sei es, Deutschland auf den Pfad zu bringen, die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu heißt es in dem Papier: „Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“
Aus für den Verbrenner?
SPD, „Grüne“ und FDP unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz. Demnach „sollen“ in Europa ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – „entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus“. Alle geeigneten Dachflächen „sollen“ künftig für Solarenergie genutzt werden. Für Windkraft an Land „sollen“ zwei Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Die Windkraft auf See „soll“ erheblich gesteigert werden. Die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe „sollen“ gesenkt werden.
Zusätzliche Haushaltsspielräume „sollen“ geschaffen werden. Geprüft werden „soll“, stark verschuldeten Kommunen unter die Arme zu greifen. Eine entscheidende Frage bleibt in dem Papier allerdings offen:
