Aus Angst vor europaweiten Massenprotesten gegen die explodierenden Energiepreise greift die Brüsseler EU-Kommission jetzt zu Mätzchen wie Sozialschecks, um die von ihr ganz wesentlich mitverursachte Krise (Stichwort: „Green Deal“) abzufedern. Derweil schlägt in Deutschland die energieintensive chemische Industrie Alarm: Den ersten Anlagen droht die Abschaltung. Die „grüne“ De-Industrialisierung Deutschlands nimmt immer mehr Gestalt an.
„Die Preisexplosion an den Energiemärkten nimmt dramatische Ausmaße an“, warnt Christof Günther vom Verband der Chemischen Industrie Nordost. „Insbesondere das mittlerweile erreichte Niveau der Erdgaspreise droht für unsere Betriebe zur Existenzfrage zu werden.“ In Ostdeutschland drohen demnach die ersten Abschaltungen von Anlagen.
Verbandssprecher Günther schlägt Alarm: „In unserem Verbandsgebiet stehen Unternehmen bereits kurz davor, die Notbremse zu ziehen und Anlagen herunterzufahren. Diese Entwicklung muss ein Weckruf an die Politik sein. Wenn sich die Energiepreise vervielfachen, dann ist das kein Betriebsrisiko, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deutschland ist trauriger Spitzenreiter in der EU, was die zusätzliche Belastung der Energiekosten durch Steuern und Abgaben angeht. Hier muss politisch angesetzt und für die dringend nötige Entlastung gesorgt werden. Diese Entlastung muss mehr sein als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Scharfe Kritik übt der Chemie-Verband an der Untätigkeit der Berliner Politik, die mit Blick auf ihr Koalitionsgewürge nur noch mit sich selbst beschäftigt sei: „Die Politik ist aufgefordert, sich schnell zu sortieren und sich in der Geopolitik nicht weiter weg zu ducken.“ Nötig seien Sofortmaßnahmen, „damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig die Arbeitsplätze in unserer Hochlohnbranche erhalten können“, so Verbandssprecher Günther.
Auch Lebensmittel werden immer teurer
Hintergrund: Rund 30 Prozent des deutschen Energieverbrauches entfallen laut Statistischem Bundesamt auf die chemische Industrie. Besonders betroffen ist die Düngemittelherstellung. Etwa 80 Prozent der Produktionskosten von Stickstoffdünger machen die Energiekosten aus. So berichten Landwirte, dass derzeit fast kein Dünger mehr geliefert werden kann. Schon jetzt zeichnen sich Preissteigerungen von bis zu 40 Euro für einen Doppelzentner ab – fast doppelt so viel wie bisher. Für einen Landwirt mit einer Fläche von 400 Hektar bedeutet das 24.000 Euro Mehrkosten jährlich allein für Dünger. Am Ende dieser Horror-Spirale stehen dann die Verbraucher: Steigende Getreidepreise bedeuten höhere Brotpreise. Aber auch für Obst und Gemüse müssen die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen.
Brüssel fürchtet Zorn der Verbraucher
Unterdessen hat die Brüsseler EU-Kommission eine „Toolbox“ (Werkzeugkasten) vorgelegt. Die Eurokraten merken: Die Akzeptanz für den EU-Klima-Irrsinn in Gestalt von Ursula von der Leyens (CDU) „Green Deal“ schwindet dramatisch.
Konkret schlägt die EU-Kommission einen Mix aus mittelfristigen und kurzfristigen Maßnahmen vor:
- Eine zeitlich begrenzte Direktzahlung (Sozialschecks) an bedürftige Haushalte oder eine Ausgabe von Stromgutscheinen.
- Ein Teilerlass auf die Stromrechnung, entweder direkt oder in Form von Steuersenkungen.
- Staatshilfen für gefährdete Unternehmen.
- Stärkere Überwachung des Strommarkts auf womöglich wettbewerbswidrige Praktiken.
Mit anderen Worten: Erst „grün“ zündeln und dann nach der Feuerwehr rufen!
