„Wie viele Skandale müssen eigentlich noch ans Licht kommen, bis Olaf Scholz (SPD) die Öffentlichkeit über die Probleme in seinem Verantwortungsbereich aufklärt?“, fragt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel anlässlich einer Razzia im Bundesfinanzministerium.
Cum ex-Skandal, Wirecard-Skandal und jetzt eine Razzia im Scholz-Ministerium: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl strahlt das blütenweiße Hemd des SPD-Kanzlerkandidaten nicht mehr ganz so hell im Wahlkampf.
Der Grund: Eine Hausdurchsuchung im eigenen Ministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt bei einer Geldwäscheeinheit des Zolls, für den der Finanzminister die politische Verantwortung trägt. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte bis zuletzt einen „Lauf“ in den Umfragen. Kommt Scholz auf den letzten Metern doch noch ins Stolpern?
Der Vorgang trifft den SPD-Kanzlerkandidaten dort, wo viele Wähler den vermeintlich größten Vorteil von Scholz sehen – in seiner Regierungserfahrung. Da wirkt es fatal, wenn eine Razzia den Eindruck erweckt, ausgerechnet der Finanzminister habe eine nachgeordnete Behörde nicht im Griff.
Und plötzlich erinnern sich die Wähler vielleicht doch wieder: Cum ex, Wirecard… war da nicht mal was?
▶ Worum geht es genau?
Am Morgen des 9. September war die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanzministerium angerückt. Die Fahnder durchsuchten Büros und Aktenschränke. Der Verdacht seitens der Ermittler: Das Scholz-Ministerium verhindere oder verschleppe Ermittlungen gegen Geldwäscher, Drogenhändler und Terrorgruppen!
Im Visier der Fahnder steht die „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Diese Sondereinheit des Zolls war noch zur Amtszeit von Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundesfinanzministerium unterstellt worden. Ihre Aufgabe ist es, Geldwäsche aufzuspüren. Die FIU habe in einem Fall aus dem Jahr 2018 Hinweise auf „Zahlungen nach Afrika von mehr als 1 Mio. Euro“ nicht weitergereicht, obwohl es um „Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung“ ging, wie aus Kreisen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft verlautete.
▶ Warum die Razzia bei Scholz?
Die Ermittler suchten nach Akten und Hinweisen (z.B. Emails) im Hinblick darauf, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ mit den verschleppten Ermittlungen in Verbindung standen. Auffällig ist laut Medienberichten: Seit die FIU 2017 dem Finanzministerium unterstellt wurde, sank „die Zahl der Verdachtsmeldungen“ der FIU an Ermittlungsbehörden „auf einen Bruchteil“, so die Osnabrücker Ermittler.
Erst der Skandal um kriminelle Aktiendeals (sogenannte Cum-ex-Geschäfte) während seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg, dann das frühzeitige Wissen um den milliardenschweren Betrugsverdacht bei „Wirecard“ – der SPD-Kanzlerkandidat erinnert mehr an die „Drei Affen“: Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen!
