Millionen Menschen sind in Deutschland auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen – und auf ihren PKW. Dennoch führen die Blockparteien in unterschiedlicher Intensität einen Kampf gegen die Individualmobilität. Was eine „grüne“ Verkehrspolitik für Otto Normalverbraucher bedeutet, das beleuchtet dieser Artikel.
Bis auf die AfD sind sich alle Parteien sicher: Der Verkehr hat einen relevanten Einfluss auf den Klimawandel und muss daher dekarbonisiert werden. Während Grüne, Linke und SPD auf den Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr setzen, halten die C-Parteien und die FDP zumindest noch in gewisser Hinsicht an der Individualmobilität fest – jedoch vor allem in Form von E-Mobilität. So setzt die Union auf massive Subventionen für E-Autos, die FDP möchte immerhin marktwirtschaftliche Mechanismen wirken lassen. „Die AfD nimmt hier eine andere Position ein“, betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel. Er fordert seit Jahren ein Ende der Subventionen für die E-Mobilität und Technologieoffenheit. Dazu gehört für ihn auch, dass der ideologische Kampf gegen den Verbrennungsmotor ein Ende haben muss. Alternativ zu fossilen Brennstoffen sollte aus seiner Sicht der Fokus auf eFuels, also synthetischen Kraftstoffen liegen. Mittlerweile folgen EU-Kommission und Bundesregierung zumindest der letzten Position und haben synthetisch betriebene Kraftfahrzeuge als CO2-neutral eingestuft. „Für uns steht der Bürger im Vordergrund – und der ist abseits der innerstädtischen Ballungsräume in aller Regel auf das Auto angewiesen. Wir fordern daher einen Ausbau des deutschen Straßennetzes“, so Spaniel weiter.
Dazu wird es aber nicht kommen, wenn die Grünen regieren. Die setzen nämlich vor allem auf Bahn, ÖPNV und E-Mobilität. So sollen weiter Teile des Verkehrs auf die Schiene verlagert, ab 2030 dann nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Mindestens 15 Mio. Autos sollen bis dahin in Deutschland voll elektrisch fahren. Antworten auf die dazu notwendige Ladeinfrastruktur und Energieversorgung bleiben die „Grünen“ jedoch schuldig. Ebenso, wie der bereits jetzt massiv dysfunktionale Öffentliche Verkehr bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln soll. Um die Bürger dennoch zum gewünschten, autofreien Verhalten zu erziehen, wollen die „Grünen“ innerorts Tempo 30 zur Regel machen, auf Autobahnen Tempo 130. In Städten soll die Parkraumbewirtschaftung ermöglicht und die City-Maut eingeführt werden. Wer also auf PKW und ein funktionierendes Straßennetz angewiesen ist, sollte sein Kreuz nicht bei den Grünen machen.
