Es ist der große Plan B, über den vor der Wahl nichts nach draußen dringen darf: Auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen sollte, könnten „Grüne“ und SPD-Linke ihn auf dem Weg ins Kanzleramt noch zu Fall bringen. Statt Scholz würden sie am liebsten die Galionsfigur der SPD-Linken, Parteichefin Saskia Esken, zur Kanzlerin eines rot-„grün“-stasiroten Volksfrontbündnisses machen! Über ein solches denkbares Szenario spekuliert „Focus online“ unter der Überschrift „Saskia Esken als Bundeskanzlerin? So könnte sie Scholz ausstechen.“
Dreh- und Angelpunkt dieser Planspiele hinter den Kulissen von „Grünen“ und SPD-Linken ist Artikel 63 des Grundgesetzes (Wahl des Bundeskanzlers). Darin heißt es: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“
So könnte laut „Focus online“ der Fahrplan zum Sturz von Scholz aussehen, noch ehe er Kanzler geworden ist:
- Der SPD-Kanzlerkandidat liegt am Wahlabend knapp, vielleicht nur einen Wimpernschlag, vor Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Eine Ampel-Koalition aus SPD, „Grünen“ und FDP wäre zahlenmäßig ebenso möglich wie eine rot-„grün“-stasirote Linkskoalition (R2G) oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, „Grünen“ und FDP. In den Sondierungen zu R2G stellt sich heraus, dass die Vorstellungen der Kommunisten zu den Themen Europa, Außen- und Sicherheitspolitik mit der Richtlinienkompetenz eines Kanzlers Scholz unvereinbar sind.
- Scholz erkennt, dass er als Kanzler in einer Koalition mit der Linken „keinen Staat machen kann. Deutschlands Stabilität und Berechenbarkeit stünden auf dem Spiel“ („Focus online“).
- Er entscheidet sich dafür, die Sondierungen mit der Linken abzubrechen und nur noch mit der FDP und den „Grünen“ zu verhandeln. FDP-Chef Christian Lindner, der eigentlich eine Jamaika-Koalition mit Union und „Grünen“ favorisiert, gerät in eine Zwickmühle.
- Lindner wird mit Mails und Anrufen seiner Anhänger geradezu bombardiert. Sie fordern ihn auf, sein Versprechen zu halten: kein Linksrutsch! Die FDP-Anhänger drängen Lindner, in eine „Koalition der Mitte“ einzusteigen.
- Schon um das Gesicht nicht zu verlieren, fordert Lindner während der Ampel-Sondierungen den kompletten Verzicht auf Steuererhöhungen, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensteuer und die Wiedereinführung der Schuldenbremse. Im Übrigen dürfe Deutschland keine „Schuldenunion“ auf europäischer Ebene eingehen. Allesamt unannehmbare Bedingungen für „Grüne“ und SPD!
- Das ruft den starken linken Flügel der Ökosozialisten sowie die Stegners, Kühnerts und Lauterbachs in der SPD auf den Plan. Sie melden sich lautstark zu Wort und verlangen, endlich dem „Wählerwillen“ nachzukommen und Deutschland links zu regieren.
- Auch Esken wird mit Mails und Anrufen traktiert. Am Ende sieht sie es genauso wie die Mehrheit der SPD-Funktionäre, die auf Parteitagen regelmäßig für linke Mehrheiten sorgen.
Das Ende vom Lied: Scholz resigniert unter den Druck der mächtigen SPD-Linken und macht den Weg frei für Esken, die sich dann auch auf die neue, noch weiter nach links gerückte SPD-Bundestagsfraktion stützen könnte. Zum Zuge kommt Artikel 63 des Grundgesetzes (s.o.).
Es wäre der letzte Beweis, falls es eines solchen noch bedurft hätte: Scholz war im Wahlkampf lediglich der Pappkamerad der SPD-Linken, wie der Deutschland-Kurier hier bereits berichtete.
