Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt das Thema Migration mit voller Wucht zurück: Der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet nach der Machtübernahme der Taliban damit, dass bis zu fünf Millionen Afghanen das Land aus Angst vor den Steinzeit-Islamisten verlassen wollen.
Die Zahl von bis zu fünf Millionen zur Ausreise entschlossenen Afghanen nannte der CSU-Politiker laut Medienberichten im Zuge einer Unterrichtung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Einen Zeitraum habe Seehofer nicht angegeben. Zuletzt hatten vor allem der Iran und Pakistan „Schutzsuchende“ aus Afghanistan aufgenommen. Tatsächlich aber sind beide Nachbarländer für die allermeisten Afghanen nur Transitländer mit dem Endziel Europa bzw. Deutschland. Eine weitere Zwischenstation ist die Türkei.
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es könne passieren, „dass sich Millionen auf den Weg machen – und zwar beginnend in den nächsten Wochen“. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) befürchtet gleichfalls eine neue Migrantenwelle.
Weidel (AfD): Grenzen dicht!
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, warnte die Bundesregierung davor, „die Schleusen für Migranten in unbekannter Zahl zu öffnen.“ Die Bundesregierung müsse sich auf diplomatischem Weg dafür einsetzen, dass hilfsbedürftigen Afghanen in der Heimatregion geholfen werde. „Die einzig wirksame Vorkehrung, die das Bundesinnenministerium gegen Massenmigration treffen kann, ist lückenloser Grenzschutz und konsequente Abweisung aller Migranten ohne Einreiseerlaubnis“, betonte Weidel.
Klare Mehrheit der Deutschen will nicht noch mehr „Flüchtlinge“
Unterdessen hat sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen eine stärkere Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen ausgesprochen, wie eine „Civey“-Umfrage im Auftrag der Diakonie ergab. Auf die Frage, ob Deutschland angesichts steigender „Flüchtlingszahlen“ weltweit mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte, antworteten nur noch 28 Prozent uneingeschränkt mit Ja. Dagegen lehnten 62,5 Prozent der Befragten dies mit einem klaren Nein ab.
Die Integration beurteilen die Deutschen der Umfrage zufolge mehrheitlich als gescheitert. Auf die Frage, ob die in den vergangenen zehn Jahren angekommenen „Flüchtlinge“ gut in Deutschland angekommen seien, antworteten 58 Prozent mit Nein. 28 Prozent antworteten skeptisch mit „teils, teils“. Für die Umfrage befragte das Institut „Civey“ im Juni 2021 rund 5.000 Teilnehmer.
Befremdlich: Deutsche Fallschirmjäger riskieren ihr Leben – Merkel vergnügt sich im Kino
Während Fallschirmjäger der Bundeswehr in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt wurden, um deutsche Staatsbürger und einheimische sogenannte Ortshelfer aus Afghanistan zu holen, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut gelaunt bei der Filmpremiere von „Die Unbeugsamen“ am Montagabend im Berliner Delphi-Filmpalast. Die Doku handelt von Frauen, die sich in der von Männern dominierten Bonner Republik nach oben kämpften. Kurz zuvor hatte Merkel öffentlich das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes eingestanden.
