Free Porn

Karlsruher Skandalurteil zu Zwangsgebühren: AfD reagiert empört!!

Als einen „Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie“ hat die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, das skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro kritisiert. Die Karlsruher Richter hatten das Veto des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Anhebung um 86 Cent als verfassungswidrig zurückgewiesen. Nur wenn alle 16 Länderparlamente gemeinsam widersprechen würden, könnte nach Auffassung des Gerichts die Forderung nach einer Beitragserhöhung überhaupt abgelehnt werden.

Dazu meinte die AfD-Politikerin: „Die Entscheidung bedeutet nicht weniger als eine weitere Entmachtung der demokratisch legitimierten Parlamente!“ Föderalismus und Volkssouveränität würden „zur Farce, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Mafiamanier ‚Angebote‘ machen, die der Souverän und seine Vertreter nicht ablehnen können.“

Für den Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „mehr als ein Geschmäckle“. Der AfD-Politiker sieht die Unabhängigkeit der Justiz „in Gefahr“. Zum wiederholten Male zeige sich „die Erosion des Rechtsstaats“. Das Urteil ist nach Brandners Worten „nichts als ein Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie“. Die AfD-Fraktion stehe für eine „klare Gewaltenteilung, die keine Kungeleien kennt – sondern die Verantwortung der gegenseitigen Kontrolle ernst nimmt“, betonte der AfD-Politiker.

Neueste Beiträge

Beliebteste Beiträge

Ähnliche Beiträge