Lassen sich die Steinzeit-Islamisten in Afghanistan die Ausreise sogenannter Ortskräfte der Bundeswehr und deren Familien von den deutschen Steuerzahlern teuer bezahlen? Kommt es zu einem geheimen Freikaufprogramm wie einst mit der DDR?
In der Hauptstadt kursieren nach DK-Informationen Gerüchte, denen zufolge die Bundesregierung mit den Taliban bereits in Geheimverhandlungen über „Kopfgelder“ für Afghanen stehen soll, die der Bundeswehr während der Mission am Hindukusch geholfen haben, zum Beispiel als Übersetzer, Scouts und Fahrer.
Unterdessen überschlagen sich die Bundesländer bereits mit Zusagen für die Aufnahme von „Schutzsuchenden“ aus Afghanistan.
Nordrhein-Westfalen will 1.800 Personen aufnehmen. Die Düsseldorfer Staatskanzlei teilte mit, dass es sich um 800 afghanische Ortskräfte und ihre Familien handele, die in den vergangenen Jahren für Deutschland gearbeitet haben. Zusätzlich seien 1.000 Plätze für „besonders gefährdete“ Menschen, vor allem für Frauen aus den Bereichen Bürgerrechte, Kunst und Journalismus, vorgesehen, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an.
Niedersachsen stellt erst einmal mindestens 400 Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bereit. Aus dem Innenministerium in Hannover heißt es, dass es Gespräche zwischen Bund und Ländern zur weiteren Aufnahme „Schutzbedürftiger“ gebe.
Bremen kündigte an, mit bis zu 150 Plätzen für afghanische Ortskräfte und deren Familien „Schutz zu bieten“.
Berlin stellt sich ebenfalls auf die Aufnahme zahlreicher Afghanen ein. „Ich glaube, das wird auf uns zukommen. (…) vielleicht in zwei oder drei Monaten“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Baden-Württemberg rechnet damit, dass das Bundesland bis zu 1.100 Ortskräfte und deren weitläufige Verwandtschaft aufnehmen kann.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte zudem ein schnelles Aufnahmeprogramm des Bundes für Afghanen. Er sprach sich für eine „unkomplizierte Aufnahme“ von sogenannten Flüchtlingen aus.
AfD besteht auf genauer Überprüfung der Schutzbedürftigkeit
Bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban. Die ersten sollen bereits in Sachsen gelandet sein, berichten mehrere Medien.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag,, erklärte dazu: „Auf keinen Fall darf sich die unkontrollierte Masseneinwanderung von 2015 wiederholen. Die Regierung muss finanzielle Unterstützung leisten, damit die Afghanen in ihren muslimischen Nachbarländern eine neue Heimat finden. Im kulturfremden Deutschland haben es die oftmals bildungsfernen Afghanen schwer sich zu integrieren und selbst zu ernähren.“
Afghanen überproportional kriminell auffällig
Der AfD-Politiker wies darauf hin, dass die letzte Einwanderungswelle von vielen „Glücksrittern“ genutzt worden sei, „um sich in Deutschland kriminell bereichern zu wollen“. So seien von den aktuell 1.185 Asyl-Intensivstraftätern in Sachsen überproportional viele aus Afghanistan (AfD-Anfrage 7/7067).
Wippel: „Ein weiterer Kriminalitätsanstieg im Freistaat muss verhindert werden.“ Der AfD-Politiker schlug vor, in den Nachbarländern Afghanistans Sammellager einzurichten. Dort könnten Ortskräfte identifiziert und „zuverlässige unter ihnen ausgesucht werden, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben.“ Dabei handele es sich um tatsächlich politisch Verfolgte im Gegensatz zu vielen bisher nicht abgeschobenen Straftätern, betonte Wippel.
