Das Corona-Regime zieht die Daumenschrauben wieder an! „Schutzmaßnahmen“ (sprich: Quasi-Lockdowns) könnten aber dank der fortgeschrittenen Impfkampagne „moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter“, schreibt gönnerhaft die systemrelevante „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) unter Berufung auf ein Papier des Bundesgesundheitsministeriums.
Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt – „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.
Mit Blick auf „Schutzmaßnahmen“ behauptet das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.
Tests werden kostenpflichtig
Das Bundesgesundheitsministerium schlägt zudem für Mitte Oktober ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests (18 Euro) vor. Da mittlerweile jedermann ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht. Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet – etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.
„Dreister Wortbruch der Regierung“
Nachdem die AfD immer wieder vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ gewarnt hat, kommt jetzt auch aus der FDP harsche Kritik. Parteivize Wolfgang Kubicki erklärte: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“
Der FDP-Politiker, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, fragte ironisch, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, aber nicht für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen. Kostenpflichtige Tests seien zudem nichts anderes als ein Druckmittel, um Menschen „zum Impfen zu zwingen“; sie seien außerdem „extrem unsozial“.
Kubicki ist einer der ganz wenigen Altparteien-Politiker, die man als „vernünftig“ bezeichnen könnte. Er scheint genau hingehört zu haben. Denn nichts anderes sagt die AfD seit Wochen und Monaten.
