Bis zum Jahr 2030 will die EU den CO2-Ausstoß in Europa um 55 Prozent senken. Dieses „Klimaschutzziel“ hat sie zwar schon vor einigen Monaten ausgerufen – jetzt aber hat die EU-Kommission konkrete Gesetzesvorhaben dazu vorgelegt. Die Industrie ist entsetzt! Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht die EU auf dem Weg in die „Klimaplanwirtschaft“.
Weidel: „Brüssel stürzt Autobauer ins Elend“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl, erklärte zu den aberwitzigen Gesetzesvorlagen aus Brüssel:
„Technischer Fortschritt entsteht durch freien Wettbewerb der Erfindungen und Entwicklungen, nicht durch Klimaplanwirtschaft. Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin von der Leyen sind nicht allwissend. Sie können nicht wissen, welche Abgasreduktion welche tatsächlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Sie können aber sehr wohl Hunderttausende Arbeiter in der Automobilindustrie ins Elend stürzen.“
Die AfD-Politikerin wies darauf hin, dass die Batterieproduktion nicht nur zum großen Teil in Asien stattfindet, sondern sie biete auch weniger Arbeitsplätze als die heimische Zulieferindustrie. Weidel betonte: „Aus der Geschichte wissen wir, dass Plan- und Kommandowirtschaft den Wohlstand zerstört und die Menschen entwürdigt. Diesen Irrweg darf Europa nicht wiederholen!“
Bereits 2020 hatte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) das irrsinnige Projekt „European Green Deal“ zur Bekämpfung der Erderwärmung vorgestellt. Ziel: eine „klimaneutrale“ EU bis zum Jahr 2050!
Das erste Etappenziel auf dem Weg zur sogenannten Klimaneutralität soll jetzt die Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 sein . Darauf hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament im April geeinigt. Der Weg, wie dieses 55-Prozent-Reduktionsziel erreicht werden soll, stand lange Zeit nicht fest – bis jetzt.
Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer
Unter dem Wortgeklingel „Fit für 55“ hat Brüssel nun zwölf konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt, wie die europäische Wirtschaft „klimafreundlich“ (sprich: öko-sozialistisch!) umgebaut werden soll.
Vorgesehen sind u.a.
► neue Steuern und Zölle
► das faktische Ende des Verbrennermotors ab 2035 (keine Neuzulassungen mehr)
► eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge
► eine Abgabe für Importe aus Drittländern, die „klimaschädlicher“ produzieren als die EU.
Auch die geplante Ausweitung des Emmissionshandels werden die Verbraucher in Gestalt noch höherer Preise nicht nur für Energie zu spüren bekommen.
Am heftigsten aber ist:
► Neuwagenflotten müssen bis 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken.
► Ab 2035 sollen Neuwagen gar kein CO2 mehr ausstoßen dürfen – was faktisch das Ende des Verbrennermotors bedeutet. Herkömmliche Diesel oder Benziner dürfen dann nicht mehr neu zugelassen werden.
Mit anderen Worten: In Deutschlands Schlüsselindustrie, dem Automobilbau, drohen weitere Massenentlassungen. Sie werden alle bisherigen Job-Verluste in den Schatten stellen!
