Ein Gastkommentar von Enoch Freiberg
Die grüne Gängelung des Autofahrers muss ein Ende haben, fordert die AfD. Sie zieht mit ihrem Programm »Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für Deutschland« in den Bundestagswahlkampf.
Die Verkehrspolitik könnte im bevorstehenden Bundestagswahlkampf noch zu einem heißen Thema werden. Politiker, die sonst hingebungsvoll Minderheitenpolitik machen und den angeblich menschengemachten Klimawandel anprangern, brauchen Stimmen und davon möglichst viele. Verstopfte Straßen und extrem besteuerte Spritpreise sind Ärgernisse, die nahezu jeden Wähler betreffen. Notgedrungen werden sich die ein oder anderen Politiker zu Versprechungen und Zugeständnissen hinreißen lassen. Vielleicht auch diejenigen, die sonst alles daransetzen, das Auto für den Otto-Normalverbraucher zu einem unerschwinglichen Luxusgut zu machen. Es wird spannend.
Spannend auch deshalb, weil die AfD ein Programm »Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für Deutschland« (Link zur Broschüre) vorgelegt hat, das die anderen Parteien als Affront begreifen müssen. Denn es nimmt den Wunsch der Bevölkerung nach individueller Mobilität ernst, die schnell und bezahlbar ist. Die Verkehrspolitik der AfD sei mehr als »Rettet den Diesel!«, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel. Es sei ein Gegenentwurf zu Fahrverboten, Tempolimits, Stau und roten Ampeln, noch mehr Steuern und E-Auto-Subventionen: Kurz gesagt: »Wo ein Wille ist, ist eine Autobahn!«
Grüne: Sukzessive Abschaffung des Individualverkehrs
Die Kernforderung ist ein Ausbau der Infrastruktur in allen Verkehrsbereichen, aber vor allem das Straßennetz müsse den modernen Bedürfnissen angepasst werden. »Das Autobahnnetz, das wir vorfinden, ist oft noch aus den 60iger Jahren«, so Spaniel. Seitdem habe sich die Transportleistung aber vervielfacht – je nach Betrachtungsweise ist die Transportleistung heute 4-10 mal größer. Die über 50 Jahre alte Autobahn mit ihren vier Spuren, müsste, wenn man die Maßstäbe von damals anlegt, gut zwanzig Spuren haben. Nicht in diesem Umfang, aber eine sinnvolle Nachjustierung, ein ausgewogener Aus- und Neubau sei dringend notwendig, um den Verkehr im Fluss zu halten.
Wäre der Umweltschutz und die Reduzierung der Treibhausgase ein ehrliches Anliegen der Altparteien, so würden sie alles daransetzen Staus zu vermeiden. Das permanente Stop and Go erzeuge deutlich mehr Schadstoffe als fließender Verkehr, »und es frisst vor allem Zeit«, greift Spaniel einen Punkt auf, der vor allem Pendler aufregt.
»Die grüne Verkehrspolitik zielt auf die Abschaffung des Individualverkehrs für die breite Bevölkerung ab«, ist sich Spaniel sicher. Wenn man die Straßen sich selbst überlasse, wenn das Pendeln wegen unzähliger Nadelöhre und maroder Straßen immer unattraktiver werde, müssen immer mehr Menschen in die Ballungszentren ziehen. Dort dürften sie dann nur noch Tempo 30 fahren und Benzinpreise zahlen, die zu drei Vierteln aus Steuern bestehen, Tendenz steigend. Die E-Autos könnten sich trotz Subvention nur Leute leisten, die viel verdienen und eine eigene Garage haben, um das Ladegerät zu installieren. Der Bevölkerung würden Steuern aus der Tasche gezogen, die dann umgeleitet als Subventionen, den wenigen Besserverdienenden vorschreiben, dass sie sich ein E-Auto kaufen sollen.
AfD: Schnell von A nach B
Begründet werde die Gängelung mit dem Dogma des menschengemachten Klimawandels. »Die Grünen in Baden-Württemberg hatten die Messstationen für Luftschadstoffe zum Beispiel immer so aufgestellt, dass sie stets an den meist befahrenen Kreuzungen, im Grunde direkt neben dem Auspuff der Autos standen,« berichtet Spaniel. »In anderen Ländern standen sie auf Hausdächern, in Italien gar irgendwo in den Weinbergen.«
Dies sei ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie die Grünen gegen den Individualverkehr und gegen Deutschland opponierten. Die Verkehrspolitik der AfD stehe für die Freiheit, die das Auto für den Bürger bedeutet, und habe daher eine andere Maxime, die Spaniel in einen Satz packt: »Schnell von A nach B, bezahlbar und entspannt!«
