Die Linke kennt nur die eigene Vorteilsnahme. Die Menschenrechte des politischen Gegners sind für die Sozialisten aller Länder höchstens verbale Manövriermasse oder Kalkulationsbestandteil, um die Politik insgesamt transhumanistisch zu moralisieren. Freiheit und Menschlichkeit für die Gegner des sozialistischen Totalitarismus bleiben dabei völlig auf der Strecke.
Bester Beleg für diese Einschätzung ist der Skandal im EU-Parlament hinsichtlich von Menschenrechtsverstößen in Bolivien und das damit zusammenhängende Abstimmungsverhalten der EU-parlamentarischen Linken zu unterschiedlichen Entschließungsanträgen. Dabei geht es im Kern um die Verhaftung der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger in dem lateinamerikanischen Staat.
Dem äußerst fragwürdigen Abstimmungsverhalten war ein Entschließungsantrag der EU-Parlamentsfraktion Die Linke (GUE/NGL) am 27. April vorausgegangen, der zur Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Bolivien führte: Das EU-Parlament solle seine Zuversicht äußern, dass das bolivianische Justizsystem den Fall Jeanine Áñez in Übereinstimmung mit dem bolivianischen Recht lösen werde. Außerdem erinnerte Die Linke in ihrem Antrag daran, »dass Staatsstreiche gegen das Völkerrecht und die Verfassung demokratischer Länder, wie im Falle Boliviens, verstoßen und Verbrechen darstellen, die ordnungsgemäß untersucht und verurteilt werden müssen«. Die Interimspräsidentin Áñez habe beim Putsch eine wichtige Rolle gespielt. Schon am 25. Januar 2020 hatte ›tagesschau.de ‹ einen Beitrag mit dem Titel »Wohin steuert Bolivien?« veröffentlicht. Die verantwortliche Redakteurin bezeichnete darin Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez als »Putschistin«. Der Terminus allerdings war weder durch Fakten gestützt noch sonst in irgendeiner Form belastbar, er war lediglich Bestandteil des Wortschatzes des politischen Gegners. Denn als »Putschistin« wurde die Interimspräsidentin von Kritikern aus dem linksgerichteten Movimiento al Socialismo, der MAS-Partei von Evo Morales, bezeichnet. Morales, der als ehemaliger Präsident Boliviens abdanken musste, weil er sich verfassungswidrig an der Macht halten wollte, wartete als Áñez ehemaliger Amtsvorgänger seit September auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Man hatte den früheren »UN World Hero of Mother Earth« und Liebling des linksliberalen bis linksextremen Polit-Establishments wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Evo Morales wurde von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vorgeworfen. Er wurde in seiner Heimat ebenfalls wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten angeklagt und trat im November 2019 unter dem Druck des Militärs zurück. Danach führte eine Interimsregierung unter Jeanine Áñez in Bolivien die Amtsgeschäfte. Im Oktober 2020 gewann die MAS bei der Präsidentschaftswahl wieder und Luis Arce wurde mit großer Mehrheit bolivianischer Präsident. Morales kehrte im November 2020 aus dem Exil nach Bolivien zurück. Nun wurde Jeanine Áñez von den wieder an die Macht gelangten Sozialisten verhaftet und unter Anklage gestellt. Áñez wuchs mit sechs Geschwistern als Tochter eines Lehrerpaares im ärmlichen Dorf San Joaquin unweit des Amazonas auf. Die konservative politische Einstellung hat nichts mit dem Kontakt zur sogenannten weißen Wirtschaftselite – einem Lieblingstopos linker Rhetorik und Weltkonstruktion – zu tun, sondern rührt aus der tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben. Stefan Frank schreibt: »Allein wegen ihrer hellen Hautfarbe wird die bolivianische Präsidentin mit Schmutz beworfen.«
Wohlweislich hatten die Linken die Vorkommnisse und die Vorgeschichte des Putsches 2019 in Bolivien völlig verzerrt dargestellt. Mit dem Antrag huldigten die Sozialisten und die Linksextremen nicht nur der in ihrem Milieu identitätsstiftenden Revolutionsromantik rund um Mörder wie Che Guevara, sondern man versuchte auch hier, wieder moralingetränkt zu beweisen, dass Morales Wirken für einen bolivianischen »plurinationalen« Staat eine Art Heilsgeschehen war. Die Tatsache, dass er alles, »was verdächtig nach US-Intervention, Kapitalismus oder Einmischung von nicht-sozialistischen Nachbarstaaten roch«, bekämpfte, machte Morales, die MAS und seinen Genossen Arce in Europa hoffähig. »Freunde fand er in Hugo Chávez, Fidel Castro und Mahmud Ahmadinedschad. Seine lange Amtszeit bestätigte ihn in der eigenen Ansicht, unersetzlich zu sein. Bolivien ist immer noch das Armenhaus Lateinamerikas, aber Morales sorgte dafür, dass der Anteil der ärmsten der Armen kontinuierlich zurückging. Er rechnete mit dem Dank der Bolivianer.« Die lehnten allerdings schon 2016 eine weitere Amtszeit von Morales mehrheitlich ab, nur in Europa ist ihm der ewige Dank der roten Genossen sicher.
Um Niveau und Aussage der Debatte um Jeanine Áñez im Europaparlament dann doch noch zu drehen, hatte sich die gesamte bürgerliche Mitte offenbar zusammengeschlossen. Abgeordnete des Europaparlaments von den Fraktionen Renew (»Europa erneuern«; Liberale), ECR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) und PPE (Fraktion der Europäischen Volksparteien; Christdemokraten) brachten einen Entschließungsantrag in der gleichen Angelegenheit ein. Darin hieß es, dass das Europaparlament in einer Resolution betonen möge, »dass die ehemalige Präsidentin Jeanine Áñez ihrer Pflicht als zweite Vizepräsidentin des Senats gemäß der bolivianischen Verfassung in vollem Umfang nachkam, indem sie das präsidentielle Vakuum füllte, das entstand, als der ehemalige Präsident Evo Morales infolge gewaltsamer Ausschreitungen, die durch mutmaßlichen Wahlbetrug ausgelöst worden waren, zurücktrat« und weiters betonen möge, »dass das plurinationale Gericht Boliviens die Machtübergabe an Jeanine Áñez gebilligt« hatte. Außerdem solle das Europaparlament »seine Besorgnis über die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des bolivianischen Justizsystems und die bestehenden strukturellen Probleme« äußern und darauf hinweisen, dass dieser Mangel an Unabhängigkeit den Zugang zur Justiz beeinträchtigt und generell das Vertrauen der Bürger in das nationale Justizsystem schwächt. Das Europaparlament habe es zu verurteilen, »dass die Justiz politisch unter Druck gesetzt wird, politische Gegner zu verfolgen«, und zu betonen, »dass ordnungsgemäße Verfahrensgarantien gewahrt werden müssen und sichergestellt werden muss, dass die Justiz frei von jedem politischen Druck ist.«
In seltener Eintracht wurde die Resolution auch mit den Stimmen der ID-Fraktion angenommen. Denn, obwohl die rechten Parteien Europas es grundsätzlich ablehnen, sich in die politischen Prozesse und Entscheidungsfindungen anderer souveräner Staaten einzumischen, war offenbar die Gelegenheit erkannt worden, den Linken und Linksextremen im klassischen Blockkampf links gegen rechts die Grenzen aufzuzeigen. Aus ideologisch betonierter Agenda heraus, schwere Fehler im Lager des sozialistischen Unrechtsregimes zu ignorieren und demokratisch abzusegnen, hat dieses Mal dank der Geschlossenheit des rechten, freiheitlichen bis mitte-bürgerlichen Parteienspektrums nicht funktioniert. Ein Lichtblick für eine bürgerlich-freiheitliche Wertfindung und ein Lichtblick auch für Bolivien.
Markus Buchheit
ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
