Der erste Gedanke: »Fake News!« Doch es besteht kein Zweifel: Laut einem offiziellen Dokument der Bundesregierung, veröffentlicht auf der Homepage des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums, braucht es künftig weder Privateigentum noch Wahlen! Der Sozialismus scheint näher zu sein, als der deutsche Michel denkt. Erich Honecker grüßt den Genossen Seehofer.
Es ist durchaus lohnenswert, sich die Internetseiten der Bundesministerien immer mal etwas genauer anzuschauen. Und siehe da, zwischen viel Wortgeklingel und Propaganda findet man auf der Homepage des Bundesinnenministeriums Erstaunliches.
Zunächst wenig spektakulär, erfahren wir da: Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch sogenannte Smart-City-Modellprojekte. Erklärtes Ziel sind »lebenswerte und handlungsfähige Kommunen«. Die Modellprojekte Smart Cities 2021 (dritte Staffel) stehen unter dem Leitthema: »Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft.«
Hinter den wohlgefällig klingenden Phrasen verbirgt sich in Wirklichkeit gesellschaftspolitischer Sprengstoff – nachzulesen auf der Homepage von Seehofers Innenministerium. Da heißt es auf Seite 43 der »Smart-City-Charta«, die das Seehofer-Ministerium heimlich, still und leise bereits 2017 veröffentlicht hat:
»Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.«
Weiter: »Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.«
Frei nach Erich Honecker: »Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs‘ noch Seehofer auf!«
Der Genosse Staatsratsvorsitzender hätte dem Genossen Bundesinnenminister ganz sicher den »Vaterländischen Verdienstorden«, die höchste Staatsauszeichnung der DDR, verliehen … (oys)
