Rund 2,5 Milliarden Euro pro Woche hat der endlose Lockdown-Irrsinn von Merkel & Co. die deutsche Wirtschaft gekostet. Eine Arbeitgeber-Studie bestätigt nun die von der AfD früh und immer wieder geäußerten Zweifel am Nutzen und an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Jetzt kommt auch noch heraus: Es gab in einem offenbar großen Stil Betrügereien mit Corona-Schnelltests, die nie stattfanden. »Wir sehen erst die Spitze eines Eisberges«, heißt es in Kreisen der Ermittler.
Rund 500 Tage ist es her, dass am 27. Januar 2020 beim »Robert Koch-Institut« (RKI) erstmals ein Corona-Fall in Deutschland gemeldet wurde. Seitdem hat sich die Republik grundlegend verändert. Die Menschen mussten bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Corona-Regime und viele neue Worte lernen: »Maskenpflicht«, »Sieben-Tage-Inzidenz«, »AHA-Regel«, »Nies- und Hustenetikette«, »Wechselunterricht« – vor allem aber: »LOCKDOWN!«
Schon früh und immer wieder äußerte die AfD Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser volkswirtschaftlichen Zwangsabschaltung. Und siehe da: Laut einer neuen Studie des arbeitgebernahen »Instituts der deutschen Wirtschaft« (IW) stand und steht der Nutzen sogenannter »nicht-pharmazeutischer Interventionen« im Kampf gegen das Corona-Virus ganz offensichtlich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Maßnahmen.
War der Lockdown wirklich nötig?
Wer es wagte, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bezüglich der brachialen Schließungen u.a. von Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Freizeiteinrichtungen und Kultur zu äußern, fand sich schnell in der Ecke der sogenannten Corona-Leugner wieder. Skeptiker dürfen sich jetzt durch eine aktuelle IW-Studie bestätigt sehen:
Die Volkswirte Thomas Obst und Dan Schläger haben die Mobilitätsdaten aus Schweden (das skandinavische Land kam bekanntlich weitgehend ohne Zwangsschließungen durch die Krise) und Deutschland verglichen. Demnach zeigten sich »ähnliche dynamische Verhaltensanpassungen« der Menschen in beiden Ländern, »was auf eine erhebliche freiwillige soziale Zurückhaltung« hindeute. Konkret sank die Mobilität im März 2020 sowohl in Schweden als auch in Deutschland stark – obwohl Schweden einen Sonderweg wählte: Büros, Schulen, Geschäfte und Restaurants blieben geöffnet, während in Deutschland dichtmachte.
Prozentual gingen die Bewegungen in Deutschland zwar etwas stärker zurück als in Schweden, aber insgesamt habe sich auch während der zweiten Corona-Welle in beiden Ländern ein sehr ähnliches Muster beobachten lassen, wie Obst und Schläger ausführen: »Ein Rückgang der Aktivität ab September und ein erneuter Anstieg der Aktivität seit Anfang 2021, mit einem weiteren Einbruch im April 2021.«
Die IW-Forscher ziehen daraus folgenden Rückschluss: Andere Faktoren als staatliche Zwangsauflagen waren wohl eher dafür ausschlaggebend, dass die Übertragungsrate des Corona-Virus sank – zum Beispiel durch freiwillige Selbstbeschränkung von Bekanntenbesuchen, durch eigenverantwortliches Arbeiten im Homeoffice, durch nach eigenem Ermessen eingehaltene Mindestabstände.
IW-Direktor Michael Hüther resümiert: »Die Pandemie hat gravierende Folgen, die wir im Gegensatz zu der an mancher Stelle überschätzten Wirkung der Lockdowns noch nicht erfasst haben (…)Die Kosten und Schäden der Pandemiebekämpfung werden uns noch lange begleiten.«
Goldrausch mit Tests à 18 Euro!
Es mehren sich zudem die Hinweise, dass massenweise Schnelltests, sogenannte Bürgertests, abgerechnet wurden, die es nie gab. Diesem Verdacht gehen jetzt Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen und Bayern nach. In einem Fall im Ruhrgebiet wurden Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht.
Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug regelrecht ein, weil jegliche Kontrolle fehlt. So haben Stichproben an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich vorgenommener Proben rund 1.000 Tests abgerechnet wurden, die nur auf dem Papier existierten. Ähnliche Ergebnisse förderten nach DK-Informationen Stichproben u.a. in Essen und in Münster zutage. Das legt den Verdacht nahe, dass es bundesweit Testbetrügereien in einem offenbar gigantischen Ausmaß gab und gibt. Der Schaden für die Steuerzahler dürfte dann schnell in die Millionen gehen.
Überprüfung schwierig
Seit März hat jeder Bürger Anrecht auf mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche. Die Kosten in Höhe von 18 Euro pro Test übernimmt der Bund – sprich: der Steuerzahler. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigungen Sachsen, Klaus Heckemann, sieht derzeit keine Handhabe, gegen Betrug in Corona-Testzentren vorzugehen. Es sei schwer zu überprüfen, ob die Zahl der abgerechneten Tests wirklich stimme, sagte Heckemann dem »Mitteldeutschen Rundfunk« (MDR). Zwar sei es denkbar, sich Rechnungen zeigen zu lassen. Daran könnte man dann zumindest erkennen, ob der Betreiber des Testzentrums das abgerechnete Material tatsächlich eingekauft habe. Routinemäßige Kontrollen seien aber bisher nicht vorgesehen.
Ob in Bäckereien, am Kiosk oder auf umgerüsteten Lastwagen-Anhängern: Wer einen Corona-Schnelltest fürs Einkaufen oder den Restaurantbesuch braucht, muss zumindest in den Ballungsgebieten nicht lange nach einer Teststelle suchen. Sie schießen wie Pilze aus dem Boden. Allein in Berlin gibt es nach offiziellen Angaben derzeit rund 1.400 Teststellen. Amtsarzt Patrick Larscheid: »Sie wachsen schneller, als wir informiert werden, wo überhaupt eine ist.«
In der Testbranche herrscht eine regelrechte Goldgräberstimmung: Allein in den Monaten April und Mai wurden laut den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) insgesamt 660 Millionen Euro für Corona-Tests gezahlt!
Zentraler Streitpunkt ist nun die Frage, wer die Zahl der tatsächlich ausgeführten Tests kontrolliert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: »Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund.«
Stephan Brandner (AfD): »Testbetrug sofort beenden!«
Stephan Brandner, Verbraucherexperte der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher, dringt auf rasche Aufklärung: »Wie schon beim Maskenskandal zeigt sich ein völliges Versagen der Bundesregierung, vor allem von Jens Spahn. Steuergeld wird mit vollen Händen verantwortungslos aus dem Fenster geworfen. Es ist vollkommen unverständlich, was daran schwierig sein soll, ein umfassendes Kontrollsystem zu etablieren, so dass wirklich nur für die Tests die Kosten übernommen werden, die auch durchgeführt werden. Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder CDU- und CSU-Abgeordnete sind, die sich eine goldene Nase an den Regelungen verdienen, für die sie politisch mitverantwortlich sind. Aufklärung ist dringend geboten und der Testbetrug muss sofort beendet werden.«
FAZIT: Nachdem sich Unionspolitiker gerade erst an Maskendeals in Millionenhöhe bereichert haben, bahnt sich ein neuer Skandal rund um den politischen Totalversager, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), an. Verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler spielt im Corona-Wahn dieser Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr!
