Der Berliner Landesverband der Ökosozialisten will den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel in das Bundestags-Wahlprogramm der Grünen aufnehmen lassen. Darüber soll der Digital-Parteitag der Bundes-Grünen (11.-13. Juni) abstimmen. Rechtzeitig vor Antragsschluss haben die Berliner Grünen einen Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstandes eingebracht. Demnach sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz verstoße gegen Bundesrecht.
