Eigentlich wollte der Erfurter Landtag am 19. Juli seine Selbstauflösung beschließen und so den Weg zu Neuwahlen in Thüringen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September freimachen. Das war das Versprechen, das die Landes-CDU gegeben hatte, als sie im März 2020 dem Kommunisten Bodo Ramelow (Linke) erneut ins Amt des Ministerpräsidenten verhalf. Jetzt zeichnet sich ein gigantisches Betrugsmanöver ab!
Die Abstimmung zur Auflösung des Thüringer Landtags, bei der eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, muss spätestens im Juli abgeschlossen sein, um fristgerecht die Neuwahlen am 26. September zu organisieren (zeitgleich zur Bundestagswahl). Auf diesen Zeitplan hatte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zusammen mit der oppositionellen CDU Anfang Mai verständigt.
Doch in der Landtagsfraktion der Christdemokraten rumort es: Einige CDU-Politiker wollen sich nicht an die Absprachen halten – ganz offensichtlich, weil sie fürchten, bei Neuwahlen den Wiedereinzug in das Landesparlament zu verpassen.
Die vier Abgeordneten Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner haben sich am Mittwoch öffentlich gegen die mit Linkspartei, SPD und Grünen geplante Neuwahl gestellt. Sie wollen die Auflösung blockieren, wie u. a. die ›Thüringer Allgemeine‹ berichtete.
Genau eine Stimme fehlt zur Selbstauflösung
In ihrer Erklärung heißt es unter anderem, seit der Verabschiedung des Landesetats für 2021 hätten die vier Abgeordneten ihre »Bedenken gegen eine Selbstauflösung hervorgebracht und klar kommuniziert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden«. Sie sehen »keinen Anlass für vorgezogene Neuwahlen«.
Die offen vorgetragene Absage ist ein politischer Paukenschlag! Denn damit dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit für die Selbstauflösung des Landesparlaments (60 von 90 Abgeordneten) um genau eine Stimme verfehlt werden. Das stasirot-rot-grüne Dreier-Regierungsbündnis kommt zusammen auf 42 Abgeordnete, die CDU-Fraktion besteht aus 21 Parlamentariern – macht zusammen 63 Stimmen (minus die vier CDU-Abweichler).
FDP und AfD haben erklärt, eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben zu wollen. WARUM AUCH – SIE STEHEN NICHT IM WORT!
