»Aktion Abendsonne« wenige Monate vor der Bundestagswahl für Spitzenbeamte mit dem »richtigen« Parteibuch! Während viele kleinere Unternehmer nicht wissen, ob und wie sie den Lockdown-Irrsinn überstehen, werden in den Bundesministerien die Beamtensessel höherer Chargen mit dem »richtigen« Parteibuch vergoldet.
Quasi auf den letzten Metern der Legislaturperiode schaffen Union und SPD neue Stellen im ohnehin schon aufgeblähten Staatsapparat der Bundesregierung, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht. Demnach hat die Große Koalition allein seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen, die mit Stufe B3 (8.762 Euro monatlich) oder B6 (10.412 Euro) vergütet werden. Man darf getrost unterstellen, dass der »goldene Handschlag« kurz vor der Wahl vor allem – ausweislich ihres Parteibuchs – linientreuen Spitzenbeamten zugutekommt.
14 Milliarden Euro für den aufgeblähten Staatsapparat
Laut einer Prognose des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Personalausgaben des Bundes für den zivilen Bereich 2021 auf 14,1 Milliarden Euro. Da die Prognose im Januar 2021 veröffentlicht wurde, sind die neu geschaffenen Stellen allerdings noch nicht berücksichtigt.
Angesichts weiterer Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien hat der »Bund der Steuerzahler« (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die skandalöse Beförderungswelle sofort zu stoppen: »Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern«, rügte Verbandspräsident Reiner Holznagel laut ›Bild‹-Zeitung.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ist fassungslos: »Mit Hunderten neuen Stellen und Beförderungen verhöhnt die GroKo all die Arbeitnehmer und Selbstständigen, die in der Krise um ihre Existenz bangen.« Dürr erklärt sich die »Operation Abendsonne« so: »Union und SPD haben ganz offensichtlich Angst vor dem Ende. Die Bundesregierung muss sich wirklich fragen, ob eine Wirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt für solch eine Stellen-Klüngelei ist!«
